Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 23. De­zem­ber 2025 (GVBl. S. 643) hat der Bayerische Landtag ­mehrere Änderungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) beschlossen.

Mit dem Aktivrentengesetz des Bundes soll die Weiterbeschäftigung über das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer Regelaltersrente hinaus möglichst attraktiv und flexibel gestaltet werden. Es hat zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter § 3 EStG dahingehend ergänzt, dass Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit bis zu einer Höhe von insgesamt 24.000 Euro im Jahr steuerfrei sind, soweit die Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erbracht wurden und der Arbeitgeber dafür Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten hat. Die Steuerfreiheit gilt nicht, wenn die Einnahmen bereits nach anderen Vorschriften steuerfrei sind.

Anfang Dezember wurde Heini Schmitt in die Bundes­leitung des dbb beamtenbund und tarifunion als Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt. Mit der Wahl von ­Heini Schmitt ist die dbb Bundesleitung wieder komplett und gut aufgestellt, um die Probleme des öffentlichen Dienstes anzupacken.

Seit einigen Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt. Sie hat sich

ehrgeizige Ziele gesetzt: Angesichts der geopolitischen Herausforderungen sollen Investitionen in die Infrastruktur getätigt und eine umfassende Modernisierungs­agenda für Staat und Verwaltung umgesetzt werden. Das Vertrauen in die ­Leistungsfähigkeit des Staates soll dadurch wieder gestärkt werden.