Der Entwurf des Haushaltsgesetzes, der derzeit im Landtag behandelt wird, enthält neben nur sehr begrenzten Stellenhebungen im Rahmen des Artikels 6i des Gesetzes auch die – nicht näher thematisierte – Einrechnung einer verzögerten Besoldungs­anpassung. Viel wichtiger ist aber, dass nach und nach ein Gesamtbild Form annimmt, das von sinkender Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst zeugt. In einer Eingabe an den Bayerischen Landtag hat der BBB sich bemüht, das gegenüber den Abgeordneten deutlich zu machen und an ihren ­Auftrag als verfassungsrechtlich verankertes, aber auch gebundenes Organ der Volksvertretung appelliert.

Aufgrund eines eilends eingebrachten Antrags der CSU wurden familien­politische Teilzeit und Beurlaubung in einer übereilten Aktion ­eingeschränkt. Der Landtag hat diese Änderungen durchgewunken, ohne dass vorher der eigentlich fachlich kompetenteste Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes überhaupt beteiligt wurde.