Für den Beamtenbund steht fest: Nur ein starker öffentlicher Dienst ist und bleibt die Grundlage für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Darüber wurde auch bei der diesjährigen dbb Jahrestagung vom 11. bis 13. Januar 2026 in Köln diskutiert – gemeinsam mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen sowie die Forderungen und Erwartungen des dbb beamtenbund und tarifunion an die neue Bundesregierung.

Ob bei Stromausfall oder Licht: Die Leute wollen sehen, dass der Staat funktioniert!

Zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2026 richtete der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer klare Worte an die Politik:

„Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere Kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf den Ernstfall ist. Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat. In solchen Situationen wollen sie – zurecht – Sicher­heit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Kurz: Die Menschen in Deutschland wollen sehen, dass der Staat funktioniert! Das gilt nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im Alltag.“

Die Bundesregierung muss liefern

„Wenn Unsicherheiten wachsen, dann wollen die Menschen keine Ausreden. Sie wollen sich auf den Staat verlassen können“, erklärte der dbb-Chef. „Genau dafür gibt es den öffentlichen Dienst. Er ist das Rückgrat dieses Landes. Aber dieses Rückgrat wird seit Jahren überlastet: zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben. Und dann wundern wir uns, wenn der Staat ins Stocken gerät?“

In der letzten dbb-Bürgerbefragung hatten 73 Prozent der Befragten angegeben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Geyer weiter: „Wenn wir einen handlungs­fähigen Staat wollen, dann muss die Politik endlich aufhören, ihn kleinzureden, kaputtzusparen und zu überfordern. Das ist gerade in Notsituationen wie dem Stromausfall in Berlin höchst gefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt liefern!“ Denn ohne einen handlungsfähigen Staat bleiben alle anderen Antworten auf die Krisen unserer Zeit nur Gerede. „Ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament für alle weiteren Maßnahmen“, machte der der dbb-Chef klar.

„Das ist eine ­Schwächung des Staates“

Zuletzt habe die Bundesregierung jedoch vor allem am eigenen Ast gesägt: „Wenn die Bundesregierung beschließt, pauschal acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen – ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen können, dann ist das kein Beitrag zur Modernisierung. Dann ist das eine Schwächung des Staates“, mahnte Geyer.

Dobrindt will amtsangemessene Alimentation „in einigen Wochen“ umsetzen

Außerdem verurteile der Bundesinnen­minister anlässlich der Jahrestagung Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – und bekannte sich klar zum Berufsbeamtentum.

„Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte ­Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister des Innern, am 12. Januar 2026 auf der dbb Jahrestagung in Köln. „Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen. Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“

Es gebe in der Regierung auch Stimmen, die das anders sehen, sagte der Minister. Er sicherte zu, diesen Stimmen entschlossen entgegenzutreten.

Gewalt gegen Beschäftigte: „Darf nicht folgen­los bleiben“

Täglich sind Beschäftigte des Staates Ge­walt ausgesetzt – nicht bloß bei der Polizei, auch zahlreiche andere Sparten des öffentlichen Dientes sind betroffen. Dobrindt: „Es darf nicht sein, dass Taten unbestraft bleiben. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz ausbauen und schnelle Entscheidungen der Justiz ermöglichen. Wer respektlos auftritt, soll möglichst sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen. Das ist es, was für mich einen starken Staat und die Demokratie ausmacht.“

Amtsangemessenen ­Alimentation: „Frage der leistungsgerechten Entlohnung“ Der Bundesinnenminister sagte, sein ­Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes „in einigen Wochen“ umsetzen. „Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker. „Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“

Zur Rückführung der Arbeitszeit der Bundes­beamtinnen und -beamten von 41 auf 39 Wochenstunden äußerte sich Dobrindt in seiner Rede nicht.

Staatsmodernisierung: „Aufgabenkritik mit neuen Technologien verknüpfen“

„Ich erlebe Beschäftigte, die modernisieren wollen, die Veränderung wollen“, betonte der Minister. Die ­Staatsmodernisierung sei eine Mammutaufgabe. „Wir ­brauchen einen Staat, der in der Lage ist, Aufgaben­kritik und neue Technologien zu verknüpfen“ – das schließe auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung ein.

Marcel Wüst: Staat muss Sicherheits­versprechen einhalten

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW und ebenfalls Redner bei der dbb Jahrestagung machte deutlich: Wenn der Staat Demokratie, Freiheit und Sicherheit garantieren wolle, müsse er seine Behörden darüber hinaus so aufstellen, dass sie das staatliche Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Wüst wies am konkreten Beispiel der geplanten Verkehrs­datenspeicherung im Internet darauf hin, wie mangelnde gesetzliche Handhabe kriminelle Nachfrage generiert, etwa beim Kindesmissbrauch im Netz. „Im Sinne der Möglichkeiten eines Rechtsstaats muss hier Opferschutz vor Datenschutz gehen.“

1:1-Übertragung des ­Tarifergebnisses

Wüst erneuerte sein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „In der Summe gehören ausreichend ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte zu einem krisenfesten, modernen Staat. Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum“. Um es zu stärken, werde das Land Nordrhein-Westfalen den an­gestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Besoldung übertragen.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Staats­modernisierung im Fokus

In der Podiumsdiskussion der Veranstal­tung ging es zusammen mit Karsten Wild­berger (CDU), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Moritz Heuberger (Grüne) Gudrun Grieser, Mitglied des Nationalen Normen­kontrollrates (NKR), Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und dbb Chef Volker Geyer um Digitalisierung, Bürokratieabbau, Führungskultur.

Michel Friedmann: „Wir müssen das ­Streiten wieder lernen“

Am zweiten Tag der Veranstaltung rief der Publizist Michel Friedman die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dbb Jahrestagung in seinem Vortrag zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie auf.

„Ich hatte noch nie Angst vor der Vielfalt des Menschen, sondern vor seiner Einfalt“, erklärte der Jurist, Publizist, Philosoph Michel Friedman. „Wir waren bequem. Wir haben verlernt zu streiten. Der Streit ist der Sauerstoff der Demokratie.“ Er betonte auf Nachfrage, auch an die Menschen in der Verwaltung gerichtet: „Jeder kann zu jeder Zeit die Welt verändern. Sonst wären wir heute nicht dort, wo wir jetzt stehen.“

Michael Ebling fordert ein größeres Krisen­bewusstsein

„In den vergangenen Jahrzehnten haben die Menschen den Katastrophenschutz wie einen nervigen Wecker wahrgenommen, bei dem man die Snooze-Taste drückt“, sagte Michael Ebling (SPD), Minister des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, am 13. Januar 2026 auf der dbb Jahrestagung. „Aber inzwischen leben wir in Zeiten, in denen wir uns das nicht mehr leisten können.“ Worauf es jetzt ankommt

Der Staat muss sich gegen Desinforma­tionskampagnen, hybride Angriffe auf IT sowie auf Infrastruktur wappnen, forderte der SPD-Politiker. „Wir müssen Standards, Verantwortlichkeiten und die Beschaffung an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Und dann geht es vor allem um eines: üben, üben und noch einmal üben.“

Die kommunale Zuständigkeit im Katas­trophenschutz habe sich bewährt, sagte Ebling. Und Deutschland habe das Glück, auf umfassende ehrenamtliche Strukturen zurückgreifen zu können. „Diesen ehrenamtlichen Einsatz müssen wir würdigen und fördern. Und vor allem müssen wir die Ehrenamtlichen unterstützen, sodass sie im Ernstfall handlungsfähig sind.“

Damit leitete er die abschließende Diskussionsrunde ein: Wie stärken wir die Resilienz in der Bevölkerung? Darüber unterhielten sich Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Michael Ebling, Minister des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, Sabine Lackner, Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Andris Gobins, Präsident der Europäischen Bewegung Lettland und Mitglied des EWSA, Andreas Hemsing, 2. Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik.

Eine Veranstaltung, die zahlreiche Impulse für die weitere gewerkschaftliche und politische Arbeit gebracht hat, die aber auch Handlungserfordernisse an zahlreichen Stellen aufgedeckt hat.