Sep|Okt 2025

Zur aktuellen Lage

Wir legen los!

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Bayern

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

 

Neue Ablieferungsgrenzen bei Nebentätigkeit

 

Mutterschutz bei ­Fehlgeburten

Bayern digital

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Stellungnahme des BBB zum Vierten ­Modernisierungsgesetz

 

Bündnis für ­frühkindliche Bildung setzt Arbeiten fort

 

Änderungen der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht in Arbeit

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat arbeitet an einen Entwurf zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR). Ziel ist es, aktuelle Rechtsprechung umzusetzen, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

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Im Fokus

Ist das Staat, oder kann das weg?

Sommer. Der Stoff für Schlagzeilen ist knapp und wie fast in jedem Jahr steht in der Presse das Berufsbeamtentum zur Diskussion. Aus den unterschiedlichsten Richtungen kommen Vorschläge es in seinem Wesen zu beschneiden, umzuwandeln und vor allem an ihm zu sparen. Der BBB verlangt einen Faktencheck. Angesichts der Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist ein öffentlicher Diskurs über Sparmöglichkeiten und Umschichtungen durchaus zulässig und angebracht. Aber nur auf der Grundlage von Tatsachen und Fakten. Denn der Beamtenstatus ist ein grundlegendes, verfassungsrechtlich verankertes Institut des deutschen Staatswesens. Die Frage „Ist das Staat, oder kann das weg?“ hat er nicht verdient!

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Bund

9. Seniorenpolitische Fachtagung der dbb bundesseniorenvertretung in Berlin:

Generation Ü65 – unterschätzt und übersehen?

dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2025

Einfacher, schneller, digitaler: Das erwarten die Deutschen vom Staat

Tarif

 

Einkommens­runde TV-L 25/26: Regional­konferenz in Bayern

Mit Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Einkommensrunde 25/26 bereitet der dbb beamtenbund und tarifunion die anstehenden Verhandlungen vor. Mit viel Engagement und Einsatz haben die Teilnehmenden auch hier in Bayern am 17. September 2025 in Nürnberg über die Probleme in ihrer täglichen Arbeit diskutiert.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen steht bereits seit April 2025

Warum lässt die TVöD-­Er­höhung auf sich warten?

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen warten seit Monaten ­darauf, dass ihnen ihre im Rahmen der letzten TVöD-Einkommensrunde im ­Frühjahr 2025 ausgehandelte Erhöhung ausgezahlt wird. Wie kommt es zu der Verzögerung? Und wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen?

Beamtenrecht

VG Köln setzt EU-­Richtlinie direkt um

Vaterschaftsurlaub für Beamte

Mit Urteil vom 11.09.2025 (Az. 15 K 1556/24) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Bundes­beamten unmittelbar aus einer EU-Richtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt zusteht.

OVG Bremen

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Schweigepflichtverletzung – hohe Hürden im Eilverfahren

Das OVG Bremen hat in einem Beschluss vom 2. Mai 2025 (Az. OVG 6 B 78/25) klargestellt: Ein Personalratsmitglied kann nicht ohne Weiteres per einstweiliger Verfügung von seiner Tätigkeit ausgeschlossen werden – selbst dann, wenn der Vorwurf einer groben Pflicht­verletzung im Raum steht.

 

BVerwG erklärt Wahl zur Jugend- und Aus­zu­bildendenvertretung beim BND für ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) an der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) für ungültig erklärt (Beschluss vom 27. August 2025, Az. 5 PA 2.24).

Tarifrecht

 

Bewerbungsverfahren: Schadensersatz wegen Google-­Recherche?

Die Universität Düsseldorf durfte einen Bewerber zwar aufgrund einer Vorstrafe ablehnen, doch weil sie diesen zuvor im Netz gegooglet hatte, ohne ihm dies mitzuteilen, muss sie eine Entschädigung zahlen. Die vorinstanzlich ausgeurteilten 1.000 Euro befand das Bundesarbeitsgericht (BAG) für ausreichend (Urteil vom 05.06.2025 – 8 AZR 117/24).

Wenn Führung versagt

LAG Köln stärkt Arbeitnehmerrechte und spricht hohe Abfindung zu

Mit Urteil vom 9. Juli 2025 (Az. 4 SLa 97/25) hat das LAG Köln die Auf­lösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bestätigt. Sexistische Nachrichten, Beleidigungen und willkürliche Repressalien durch den Geschäftsführer machten die Fortsetzung für die Klägerin unzumutbar. Das Gericht sprach eine Abfindung von über 68.000 Euro zu – auf Grundlage einer außergewöhnlich hohen Quote von zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.

Verband

Stand: 4. Juni 2025

Tagesordnung zum 22. BBB-Delegiertentag

 

Personalratswahlen 2026: Präsenz- und Online­schulungen für Wahl­vorstände

In Vorbereitung der Personalratswahlen 2026 bietet der BBB auch dieses Mal zahlreiche Präsenz- und Onlineschulungen für Wahlvorstände an.

Gestärkt in die Personalratswahlen 2026

Erfolgreiches Seminar für interessierte Personalrätinnen

Anlässlich der bevorstehenden Personalratswahlen hatten im Juli ­interessierte Kolleginnen aus allen Mitgliedsverbänden des BBB, die sich eine aktive Rolle in der Personalvertretung vorstellen können – oder noch zögern, die Möglichkeit, in einem vom BBB bewusst an Frauen gerichteten Seminar von den Erfahrungen und dem umfassenden Praxiswissen der Referentinnen zu profitieren und sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen.

Verband Bayerischer Rechtspfleger

70 Jahre Mitgliedschaft und 90. Geburtstag

Gewerkschaft der Sozialverwaltung

Bundesverdienstkreuz für Thomas Heil

Verband Bayerischer Beamter für Ländliche Entwicklung

VBBLE: 23. Generalversammlung und Neuwahlen

­Bräuche – Handwerk – Künste – Wissen. Unser ­immaterielles Kulturerbe

Buchvorstellung: Bayerns Traditionen

Kreisausschuss Schwandorf

37. Umweltseminar

Kreisausschuss Roth-Schwabach

Besuch im ­Museum für historische Wehrtechnik

dbb jugend bayern

 

Der junge Blick - Die Kolumne der dbbjb

 

Vorstellung bei der Ortsjugendleiterschulung des Bezirksverbands Südbayern der bfg jugend

 

Regionalkonferenz des dbb in Nürnberg