Sep|Okt 2025

Beamtenrecht

VG Köln setzt EU-­Richtlinie direkt um

Vaterschaftsurlaub für Beamte

Mit Urteil vom 11.09.2025 (Az. 15 K 1556/24) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Bundes­beamten unmittelbar aus einer EU-Richtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt zusteht.

OVG Bremen

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Schweigepflichtverletzung – hohe Hürden im Eilverfahren

Das OVG Bremen hat in einem Beschluss vom 2. Mai 2025 (Az. OVG 6 B 78/25) klargestellt: Ein Personalratsmitglied kann nicht ohne Weiteres per einstweiliger Verfügung von seiner Tätigkeit ausgeschlossen werden – selbst dann, wenn der Vorwurf einer groben Pflicht­verletzung im Raum steht.

 

BVerwG erklärt Wahl zur Jugend- und Aus­zu­bildendenvertretung beim BND für ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) an der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) für ungültig erklärt (Beschluss vom 27. August 2025, Az. 5 PA 2.24).