Das steht im Gegensatz zu dem, was bisher Linie des BBB war und auch, was zwischen unseren Lehrerverbänden und Kultusministerin Anna Stolz und in der Arbeitsgruppe des Finanzministeriums bisher im Gespräch war. Unser Schwerpunkt lag bei der Freiwilligkeit mög­licher Aufstockungen der Teilzeitkräfte. Warum die Teilzeit als Instrument der Personalgewinnung und -bindung wichtig ist, warum sie für mehr, statt für weniger Arbeitskraft im öffentlichen Dienst sorgt, das werden wir auch weiterhin in den nächsten Wochen und Monaten mit Staatsregierung und Parlament intensiv erörtern!

Dabei müssen wir im Blick behalten, was das Beste für den öffentlichen Dienst ist, wie die Rahmenbedingungen aussehen und welche Schritte als nächstes ­anstehen. Niemand kann die Augen davor verschließen, dass wir vor finanziell herausfordernden Zeiten stehen. Die Staatshaushalte müssen den Gürtel enger schnallen. Der öffentliche Dienst ist nicht der einzige Bereich, der ein Eingreifen – im Sinne einer Weiterentwicklung! – erfordert.

Ob, da die Vorschläge des Ministerpräsi­denten zielführend sind, möchte ich zunächst dem weiteren Dialog überlassen, in dem wir uns fortwährend mit der Staatsregierung befinden. Ich hege allerdings gewisse Zweifel.

Ebenfalls in diesem Herbst steht der Auf­takt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder an. Die Regio­nalkonferenz hier in Bayern, in der Anregungen, Vorstellungen und Argumente für die Verhandlungen gesammelt wurden, hat bereits stattgefunden. Die eigentliche Forderung wird dann Mitte November aufgestellt. Auch hier werden wir uns mit dem Argument der allgemeinen Haushaltslage konfrontiert sehen. Es gibt viele Punkte, mit denen man kontern kann! Aber die Gespräche werden dadurch nicht einfacher.

Das gilt umso mehr, als auch die entsprechenden Beträge für den Beamtenbereich berücksichtigt werden müssen. Es ist langjährige Tradition – aus gutem Grund! – dass die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich jeweils systemgerecht für Beamte und Versorgungsberechtigte des Freistaats übertragen werden. Das bedeutet für die Dienstherrn aber auch, dass im Rahmen der Tarifverhandlungen finanziell deutlich weitergedacht werden muss. Für uns andererseits bedeutet es, dass wir schon während dieser Verhandlungen deutlich machen müssen, dass beide Beschäftigtengruppen an einem Strang ziehen und gemeinsam für ihr Einkommen einstehen.

Alle diese Themen spielen auch bei den ebenfalls im Herbst anlaufenden Beratungen zum kommenden Doppel­haushalt eine Rolle. Es wird darum gehen den Arbeitsplatz „öffentlicher Dienst“ so auszustatten, dass er attraktiv für Nachwuchs- und Fachkräfte ist, dass vorhandenem Personal ausreichend Fortkommensmöglichkeiten (u. a. Stellenhebungen nach Art. 6i Haushaltsgesetz) und Leistungsanreize zur Verfügung stehen. Wir wollen einen motivierten, leistungsstarken und kompetenten öffentlichen Dienst. Dafür müssen wir uns in den kommenden Monaten gemeinsam stark machen!

Mit kollegialen Grüßen

Rainer Nachtigall
Vorsitzender
Bayerischer Beamtenbund e.V.