Bayern

Beteiligungen und Veröffentlichungen

Beteiligungen

  • Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
  • Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
  • Entwürfe neuer Lehrpläne an der Wirtschaftsschule
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
  • Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn Justiz (Fachverordnung Justiz. FachV-J)
  • Verordnungsentwurf zur Änderung der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung und der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung
  • Verordnungsentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG); hier: Dynamisierung des Grenzbetrages nach Art. 96 Abs. 1 BayBG
  • Bekanntmachungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht – VV-BeamtR (siehe hier)
     

Veröffentlichungen

  • Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (GVBl. 2025, Seite 206)
  • Drittes Modernisierungsgesetz Bayern (GVBl. 2025, Seite 254)
  • Verordnung zur Änderung der Lehramtsprüfungsordnung II und der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Zweite Lehramtsprüfung von Fachlehrkräften (GVBl. 2025, Seite 472)