Der BBB hat nun im offiziellen Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2026 / 2027 / 2028 Stellung genommen – und lehnt ihn in der vorliegenden Fassung strikt ab. Zwar überträgt die Staatsregierung den Tarifabschluss vom 14. Februar 2026 dem Grundsatz nach auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger. Entscheidend ist jedoch, wie: mit einer Verzögerung von jeweils sechs Monaten in den Jahren 2026 und 2027. Auch die Übertragung der sogenannten Sozialen Kompononente ist in ihrer Umsetzung nicht nachvollziehbar.

Wer als Beamtin oder Beamter seine Besoldung für verfassungswidrig zu niedrig hält, muss dies grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr und das Jahr für Jahr gegenüber dem Dienstherrn rügen – so die bisherige Praxis der sogenannten „zeitnahen Geltendmachung“. Wer bereits klagt, sollte davon eigentlich befreit sein. Dass Gerichte das in der Praxis anders sahen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun korrigiert. Mit Beschluss vom 7. Mai 2026 (Az. 2 B 5.26 / 2 B 4.24) hob der 2. Senat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 auf – mit erheblicher Tragweite für alle, die derzeit um eine amtsangemessene Alimentation streiten.

Dürfen private Chatgruppen, in denen sich Beamtinnen und Beamten unterhalten, überhaupt disziplinarrechtlich gewürdigt werden – und wie weit reicht der Schutz besonders vertrauter Kommunikation, wenn es um verfassungsfeindliche Inhalte geht? Mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 2 C 12.25) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wichtige Leitlinien gezogen und klargestellt, dass selbst bei einer festgestellten Pflichtverletzung nicht automatisch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis folgen muss.