Bayerischer Verdienstorden für BBB-Vize Gerhard Wipijewski
Anfang Juli 2026 wurde der stellvertretende BBB-Vorsitzende Gerhard Wipijewski zusammen mit 67 weiteren Frauen und Männer vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Er wird Menschen verliehen, die sich in herausragender Weise um den Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben.
BBB-Vorsitzender im Austausch mit dem Bayerischen Städtetag
BBB bekräftigt Kritik am Bezügeanpassungsgesetz 2026/2027/2028
Der BBB hat nun im offiziellen Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2026 / 2027 / 2028 Stellung genommen – und lehnt ihn in der vorliegenden Fassung strikt ab. Zwar überträgt die Staatsregierung den Tarifabschluss vom 14. Februar 2026 dem Grundsatz nach auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger. Entscheidend ist jedoch, wie: mit einer Verzögerung von jeweils sechs Monaten in den Jahren 2026 und 2027. Auch die Übertragung der sogenannten Sozialen Kompononente ist in ihrer Umsetzung nicht nachvollziehbar.
Der BBB äußert sich zum Entwurf des Fünften Modernisierungsgesetzes
Künstliche Intelligenz in der Verwaltung
In der gesetzlich vorgeschriebenen Verbandsanhörung hat sich der BBB nun zum Entwurf eines Fünften Modernisierungsgesetzes Bayern im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens geäußert. Neben zahlreichen kleineren Deregulierungsmaßnahmen enthält der Entwurf eine weitreichende Neuerung für die Verwaltungsdigitalisierung: Erstmals soll im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Verwaltungsverfahren vollständig automatisiert und unter Einsatz Künstlicher Intelligenz durchgeführt werden dürfen. Der BBB begrüßt die Verwaltungsvereinfachung, gibt aber auch kritische Punkte zu bedenken.
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes:
Der BBB bleibt dran!
Die aktuelle Gewaltstatistik im Bereich der Polizei, die Anfang Juli veröffentlicht wurde, zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Weniger Delikte, weniger Täter – aber deutlich mehr Gewalt. Der öffentliche Dienst steht damit vor einem Höchststand bei verletzten Kolleginnen und Kollegen. Der BBB hat die Vorstellung der Statistik zum Anlass genommen, seine Forderungen nach besserer Erfassung und wirksameren Sanktionen zu erneuern – und bringt dabei den Entzug der Fahrerlaubnis ins Spiel.
Bündnis für Toleranz
Auftakt für das Jahresthema „Mehr #miteinandern“ in Greding
