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Kreisausschuss Würzburg

Im Austausch mit Volkmar Halbleib, MdLh

Am 13. April 2026 konnte der Kreisausschussvorsitzende Rudolf Bergen den Stimmkreisabgeordneten der SPD Würzburg Land, Herrn Volkmar Halbleib, MdL zu einer Versammlung willkommen heißen.

In seiner Begrüßung ging Bergen insbesondere auf die von der Staatsregierung beabsichtigte Sparmaßnahme bei der Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ein. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung ressortübergreifend besorgniserregend. Mit Wertschätzung und Motivation hat das wenig zu tun. Da war es gut einen routinierten Fachmann des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vor Ort zu haben, der hierzu ohne Zwang Stellung nahmen konnte.
Volkmar Halbleib, der bereits seit 2008 dem Bayerischen Landtag angehört und dem Bayerischen Beamtenbund verbunden ist, ging auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. Bis auf die Schlussberatung sei fast alles in trockenen Tüchern. Lediglich die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich sei noch nicht im Haushalt. Da das Jahresergebnis für 2025 deutlich besser ausgefallen ist, als erwartet sei der Abgeordnete der festen Überzeugung, dass eine Verzögerung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich nicht erforderlich wäre. Im Rahmen der Wertschätzung, Anerkennung und Verbindlichkeit sehe er das Vorgehen der Staatsregierung als das falsche Signal! Das habe er als haushaltspolitischer Sprecher auch klar kommuniziert. Auf die Frage, ob bei der bevorstehenden Diätenerhöhung auch Abstriche gemacht werden entgegnete Halbleib: „das wäre dann das richtige Signal“. Des Weiteren erwähnte Volkmar Halbleib insbesondere noch auf den Länderfinanzausgleich, der seiner Meinung nach völlig falsche Anreize setzt, sowie die kontraproduktive Wiederbesetzungssperre und die Probleme bei der Personalgewinnung. Hier sehe er die Politik in der Pflicht Lösungen zu finden.

Mit den zahlreich erschienenen Vertretern der einzelnen Mitgliedsverbänden wurden mit dem Abgeordneten anschließend noch die familienpolitischen Teilzeiteinschränkungen, die insbesondere im Lehrerbereich für große Verärgerung sorgt, sowie weitere ressortspezifische Themen diskutiert.

Für Volkmar Halbleib wird es nach eigener Darstellung die letzte Legislaturperiode als Landtagsabgeordneter sein. Er werde 2028 bei den Landtagswahlen nicht mehr antreten. Der Kreisausschuss bedankte sich bei dem Abgeordneten für dessen Unterstützung und deutlichen Worte, der wiederum das Engagement der Funktionsträger im Beamtenbund herausstellte. Die Abgeordneten brauchen das Feedback aus den Mitgliedsverbänden für deren Arbeit im Parlament.

Die Teilnehmer war sich einig, dass es wieder eine gelungene Veranstaltung in den Räumen des Würzburger Sternbäcks war.

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