Zur aktuellen Lage

Zeiten des Umbruchs

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Bayern

 

Deutsche Dienstrad in engem Austausch mit dem BBB

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

Interview mit Dr. Nicole Lang, Bayerisches Staats­ministerium der Finanzen und für Heimat

Beihilfe soll schneller werden!

In letzter Zeit kam es vermehrt zu Verzögerungen bei der Beihilfeerstattung. Das ist für keinen der Beteiligten angenehm. An einer Beschleunigung der Abläufe wird fieberhaft gearbeitet. Frau Dr. Nicole Lang, Leiterin der zuständigen Abteilung im Finanzministerium, stellte sich unseren Fragen und gibt einen kleinen Einblick in die Problemlage und mögliche Lösungen.

 

BayVwVBes werden überarbeitet

Die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Neben­gebieten werden überarbeitet. Die Neufassung ist aufgrund verschiedener Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) erforderlich geworden.

Neuregelung beim Mutterschutz

Schutz­fristen für Frauen nach ­Fehl­geburten

Zum 1. Juni 2025 tritt eine wichtige Änderung im Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft: ­Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwanger­schaftswoche erleiden, er­­halten künftig mutterschutzrechtliche Schutzfristen nach § 3 MSchG.

Nachtragshaushalt 2025

CSU und Freie ­Wähler legen ­Antrag für kostenneutrale Stellen­hebungen vor

Beförderungen sind ein wichtiges ­Element der Wertschätzung, Motivation und Attraktivität des Berufes. Entsprechend setzt sich der BBB immer und bereits seit Einführung des neuen Dienstrechts, und der damit verbundenen Betonung des Leistungsgedankens, für regel­mäßige ­Stellenhebungen ein.

Jetzt anmelden für Ausbildungs- und Studienbeginn im Herbst 2026!

Startschuss für die Karriere im öffentlichen Dienst

 

Nachwuchsinitiative Bayern 2040: Expertenanhörung im Bayerischen Landtag

Am 18. März 2025 fand im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes eine Expertenanhörung zum Thema „Öffentlicher Dienst – Nachwuchsinitiative Bayern 2040” statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien und Gewerkschaften diskutierten zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze für die Nachwuchsgewinnung im öffent­lichen Dienst in Bayern.

 

Max Thinius: „Die ­Zukunft kommt nicht – wir gestalten sie!“

Mit Max Thinius haben wir uns Europas führenden ­Futurologen ins Boot geholt. Mit ihm gemeinsam wollen wir die Möglichkeiten, wie wir Zukunft gestalten können und welche Rolle zukünftig der öffentliche Dienst dabei einnimmt, diskutieren, sichtbar und ­zugänglich machen.

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Im Fokus

TVöD: Das Ergebnis ist prägend für den öffentlichen Dienst

Mit Spannung verfolgen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit die Gespräche an den Verhandlungstischen, an denen das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen ausgehandelt werden soll. Eine Einigung war selten so schwierig. Die Verweigerungs­haltung der Arbeitgeber selten so konsequent, aber auch kränkend für die Beschäftigten.

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Bund

Vierter Gleichstellungsbericht

Frauen bei Mobilität, Wohnen und Stadt­entwicklung mitdenken

 

14. Deutscher Seniorentag: Worauf es ankommt

Tarif

 

Autobahn GmbH: Verhandlungen über eine tarifvertragliche Regelung aufgenommen!

Seit Mitte Februar hat der dbb ­Verhandlungen mit der Autobahn GmbH über eine tarif­vertragliche Regelung zum „Holen aus dem Frei“ aufge­­nom­men.

Beamtenrecht

 

Das Remonstrationsverfahren und die Pflicht des Beamten zum „Ungehorsam“

Müssen dienstliche Anordnungen des Vorgesetzten immer befolgt werden? Wie weit geht die Gehorsamspflicht eines Beamten? Fakt ist, „blinden“ Gehorsam des Beamten gibt es nicht. Dann stellt sich allerdings die Frage, wie sich ein Beamter verhalten muss, wenn dieser von der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Handlung nicht überzeugt ist. Die Lösung: die Remonstration.

Diszipli­nar­maßnahmen nur bei Vorsatz ­zulässig

Beamte müssen Besoldungs­mitteilungen bei wesentlichen Änderungen prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 5. Dezember 2024 (Az. 2 C 3.24) entschieden, dass Beamte ihre Besoldungsmitteilungen bei wesent­lichen Ände­rungen ihrer dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit über­prüfen müssen. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für „disziplinarwürdig“.

 

Verzicht auf vorgeschriebene ­Regelbeurteilungen: Bewerbungs­verfahren fehlerhaft

Ein Verzicht auf die regelmäßig vorgeschriebenen Beurteilungen kann ­gravierende Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bewerbungsverfahren haben, so das OVG Saarlouis in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 3. Januar 2025, Az. 1 B 172/24). Die nur aus Anlass des Bewerbungsverfahrens eingeholte Bewertung biete keine tragfähige Grundlage.

 

Rechtspfleger wirft Akten in den Fluss: Entfernung aus dem Dienst

Tarifrecht

 

Bundesverfassungsgericht zur Tarifautonomie

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte angeordnet, dass das Unternehmen Coca-­Cola seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichten die gleichen Zuschläge zahlen müsse. Dieses und ein weiteres Urteil kassierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun ein – BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 BvR 1109/21.

 

Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält das Arbeitsverhältnis dennoch für ordentlich kündbar, allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB – BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024; AZ.: 2 AZR 275/23.

 

TV-L: Stufenzuordnung

Erneute Änderung der Durchführungshinweise zur Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Verband

 

Weltfrauentag am 8. März: Gewinnspiel der BBB-Frauen­kommission

 

Es geht ­weiter – ­SEMINARE 2025 (2. Jahreshälfte)

Das Seminarangebot des BBB für 2025 geht mit spannenden Angeboten in die nächste Runde. Viel­fältige Themen warten wieder darauf, unsere Mitglieder bei der fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung zu unterstützen. Hier ein Auszug der anstehenden Themen!

VBBLE-Ortsgruppe Würzburg

Ehrung zur 60-jährigen BBB-Mitgliedschaft

Kreisausschuss Regensburg

Neujahrsempfang

Kreisausschuss Kronach

Zu Besuch im Ankerzentrum Bamberg

dbb jugend bayern

 

Der junge Blick - Die Kolumne der dbbjb

 

Diplomierungsfeier im Herkulessaal

 

Neujahrsempfang der Freien Wähler Landtagsfraktion am 31. Januar 2025 im Festsaal am Paulaner Nockherberg