Sep|Okt 2024

Zur aktuellen Lage

Wir legen los!

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Bayern

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

 

Entbürokratisierung im Beamtenrecht

Mit den Entwürfen des ersten und zweiten Modernisierungsgesetzes

leitet die Staatsregierung ihre Entbürokratisierungs-

und Deregulierungskampagne ein. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes sind zahlreiche Änderungen vorgesehen. Dem BBB wurden beide Entwürfe im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zugeleitet.

 

BBB-Vorstand in der Staatskanzlei

Seit Beginn der Legislaturperiode sind verschiedene Themen in den Fokus gerückt, die dringend der Erörterung bedürfen. Ende Juli empfing Ministerpräsident Dr. Markus Söder den BBB-Vorstand in der Staatskanzlei, um verschiedene Aspekte zu beleuchten, die den Alltag der Beschäftigten prägen und zukunftsweisende Auswirkungen haben werden. Vor allem ging es um anstehende Entbürokratisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen sowie verschiedene Möglichkeiten, dem Fachkräfte- und Personalmangel zu begegnen, vor dem der öffentliche Dienst ebenso wie die Privatwirtschaft steht.

Seit dem 1. Oktober 2024:

Mitarbeiterservice Bayern stellt nur noch digital zu!

Seit dem 1. Oktober 2024 erfolgen alle Zustellungen des Mitarbeiterservice Bayern im Rahmen der Personalverwaltung und Personalwirtschaft gegenüber den Beschäftigten ausschließlich digital.

Der BBB im Austausch

Im Gespräch mit Martin Schöffel, MdL, Staats­sekretär im StMFH

Mit dem Staatsekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Martin Schöffel, MdL, traf sich BBB-Chef Rainer Nachtigall Anfang September für einen Austausch.

 

Bündnis für frühkindliche Bildung feiert 5-Jähriges!

Menschen, die in der frühkindlichen Bildung tätig sind, brauchen Begeisterung! Für sie wollen wir ­Anerkennung und Beschäftigungsbedingungen, die sie erfolgreich arbeiten lassen. Das ist einer der Gründe, warum der Bayerische Beamtenbund Partner im Bündnis für frühkindliche Bildung geworden ist, das 2019 auf ­Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales installiert wurde.

Bürokratie abbauen, den Staat neu denken

Neue Enquete-Kommission im Landtag: Das Leben leichter machen!

In der Sitzung am 16. Juli 2024 hat das Landtags-Plenum eine Enquete-

Kommission zum Thema „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Büro­kratie abbauen, den Staat neu denken“ eingesetzt (Drs. 19/2909). Das Gremium besteht aus neun Ab­geordneten aller Fraktionen sowie sieben externen Experten.

Zum Vorsitzenden der ­Enquete-Kommission wurde der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU) bestellt, stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete ­Markus Saller (FREIE ­WÄHLER).

Größtes Bauprojekt der Stadibau:

Über 600 Wohnungen für Staatsbedienstete in München

Positive Bilanz

JobBike Bayern ­feiert einjähriges ­Jubiläum

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Im Fokus

Nachwuchs- und Fachkräfte­mangel: Kein ­Schicksal. Heraus­forderung!

2030 fehlen mehr als 1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Sektor, überschreibt PwC, eine eigens zu diesem Thema erstellte Studie. Nur ein zufällig herausgegriffenes Beispiel. Aber wenn selbst eine der größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften das Themenfeld für sich entdeckt hat, kann es sich dabei nicht mehr lediglich um eine Randerscheinung handeln. Auch der letzte Bericht des Landespersonalausschusses belegt eine Entwicklung, die im Auge behalten werden muss. Er bezeichnet die Nachwuchsgewinnung als besonders herausfordernd. Der öffentliche Dienst braucht gut ausgebildetes Personal, er braucht Nachwuchs- und Fachkräfte in allen Bereichen. Nur so können die Aufgaben des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge auch in Zukunft zuverlässig erfüllt werden. Der Freistaat setzt deutliche Akzente, um im Wettbewerb attraktiv zu sein.

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Bund

Internationaler Tag der Demokratie

Ideencampus: Frischer Wind gegen ­Politik­ver­dros­sen­heit

Unter dem Titel „Von Müdigkeit zur Mitwirkung: Demokratie neu beleben“ lädt die dbb jugend am 10. April 2025 im dbb forum berlin zur mittlerweile vierten Ausgabe des Ideencampus ein. Der Zeitpunkt könnte aktuell kaum passender sein.

Tarif

Bundesweite dbb-Regionalkonferenzen

TVöD-Einkommensrunde 2025: Der Startschuss ist gefallen!

Es geht wieder los: Die nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen ­Dienstes von Bund und Kommunen stehen an.

Beamtenrecht

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht Handlungsbedarf

Kinderzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Eltern

Die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeit­beschäftigung beider Elternteile verstößt dann gegen das Gleichheitsgebot, wenn beide Eltern im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen, entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit ­Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 1GR 24/22; Anlage).

 

Gleichstellungsbeauf­tragte: Ausschluss bei ­Selbst­betroffenheit

Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies gilt, obwohl keine entsprechende Regelung dies ausdrücklich vorsieht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mit Urteil vom 18. Juli 2024 (Az. BVerwG 5 C 14.22) entschieden.

VG Frankfurt

Wer für rechtsextreme Medien ­arbeitet, ist nicht verfassungstreu!

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Rücknahme blieb erfolglos. Bei arg­listiger Täuschung über Verfassungstreue ist die Rücknahme einer Ernennung als Beamtin auf Widerruf zulässig. Eine solche liegt vor, wenn bei der Be­werbung auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärterin die Tätigkeit bei einem rechtsextremen Magazin verschwiegen wird (VG Frankfurt / Oder, Beschluss vom 6. Juni 2024 – 2 L 78/24).

Tarifrecht

 

TVöD/TV-L: Doch kein voller ­Inflationsausgleich in Elternzeit?

Mit Urteil vom 16. April 2024 (Aktenzeichen 3 Ca 2231/23) hat das Arbeits­gericht Essen im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, dass die Inflationsausgleichszahlungen auch während der Elternzeit nicht gekürzt werden dürfen (vgl. BBB Nachrichten Mai/Juni, Seite 26). Nun hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Berufungsverfahren anders entschieden. Der Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

 

Ist Duschen Arbeitszeit? Manchmal!

 

Feiertagszuschläge: Je nachdem, wo man arbeitet

Verband

 

Endspurt: Die letzten ­Seminare 2024!

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und damit auch unser Seminarangebot für 2024 – nutzen Sie jetzt noch Ihre Chance, einen Platz für unsere drei letzten Seminare zu ergattern!

Kreisausschuss Günzburg

Wir trauern um ­Gerhard Skrebbas

Kreisausschuss Schweinfurt

Informationsfahrt nach Berlin

Kreisausschuss Nordoberpfalz

Zu Besuch im Wasserwerk Weiden

Kreisausschuss Ingolstadt

„Servus Regensburg!“ – staatspolitische Bildungsreise

Gültig ab 1. November 2024

Die neuen Besoldungs- und Entgelttabellen

Die letzte Einkommensrunde hat ein gestaffeltes Ergebnis gebracht, dass für Landes- und Kommunalbeamtinnen und Beamte sowie TV-L-Beschäftigte gleichermaßen eine Erhöhung der Tabellenbeträge um 200 Euro zum 1. November 2024 bringt. Zunächst liefen bis einschließlich Oktober 2024 Inflationsausgleichszahlungen. Zum 1. Februar 2025 steht eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent an.

dbb jugend bayern

 

Der junge Blick

Die Kolumne der deutschen beamtenbund jugend bayern (dbbjb)

 

Bayern zu Gast im hohen Norden – Bundesjugendausschuss in Kiel

 

Regionalkonferenz zur Einkommensrunde TVöD 2025

 

Ausblick

Der Terminkalender der dbb jugend bayern

 

Was die Jugend möchte?!

Vorstellung der Forschungsergebnisse der Uni Potsdam zum Thema: "Was bewegt junge Beamt:innen dazu, zu bleiben?"

 

An einem Strang ziehen! – Social Media

 

Abschied & Rückkehr - Personeller Wechsel in der Geschäftsstelle der dbbjb

 

Landesjugendausschuss September 2024

 

Politische Arbeit gesichert! – Der neue Politische Ausschuss

 

Demokratie-Kongress des Rings politischer Jugend Bayern