Sep|Okt 2024

Beamtenrecht

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht Handlungsbedarf

Kinderzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Eltern

Die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeit­beschäftigung beider Elternteile verstößt dann gegen das Gleichheitsgebot, wenn beide Eltern im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen, entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit ­Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 1GR 24/22; Anlage).

 

Gleichstellungsbeauf­tragte: Ausschluss bei ­Selbst­betroffenheit

Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies gilt, obwohl keine entsprechende Regelung dies ausdrücklich vorsieht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mit Urteil vom 18. Juli 2024 (Az. BVerwG 5 C 14.22) entschieden.

VG Frankfurt

Wer für rechtsextreme Medien ­arbeitet, ist nicht verfassungstreu!

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Rücknahme blieb erfolglos. Bei arg­listiger Täuschung über Verfassungstreue ist die Rücknahme einer Ernennung als Beamtin auf Widerruf zulässig. Eine solche liegt vor, wenn bei der Be­werbung auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärterin die Tätigkeit bei einem rechtsextremen Magazin verschwiegen wird (VG Frankfurt / Oder, Beschluss vom 6. Juni 2024 – 2 L 78/24).