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Bayern

Neue Enquete-Kommission im Landtag: Das Leben leichter machen!

In der Sitzung am 16. Juli 2024 hat das Landtags-Plenum eine Enquete- Kommission zum Thema „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Büro­kratie abbauen, den Staat neu denken“ eingesetzt (Drs. 19/2909). Das Gremium besteht aus neun Ab­geordneten aller Fraktionen sowie sieben externen Experten. Zum Vorsitzenden der ­Enquete-Kommission wurde der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU) bestellt, stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete ­Markus Saller (FREIE ­WÄHLER).

Enquete-Kommissionen kann der Land­tag zur Vorbereitung von Entschei­dungen über umfangreiche und be­deut­same Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen, einsetzen. So erhält der Landtag zusätzliches Wissen für seine Beratungen und Entscheidungen. Zuständig für die Zuteilung des Auftrags ist das Plenum des Landtags.

Anhand eines umfangreichen Fragenkatalogs wird die Enquete-Kommission nun Handlungsstrategien und Empfehlungen erarbeiten. Sie wird zahlreiche Lebensbereiche wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Ehrenamt, Gesundheit und Pflege, Bildung und Wissenschaft beleuchten, um herauszufinden, wie Erleichterungen erzielt und Potenziale (z. B. Kosten- und Aufwandsersparnisse für alle Be­teilig­ten) gehoben werden können. Es geht dabei unter anderem auch um die Neu­verteilung von ­Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen, Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Haftungsfragen.

Nach Ablauf eines Jahres wird die Enquete-Kommission über die ersten Untersuchungsergebnisse berichten.