Kernpunkte der Strategie der Staatsregierung ist die Ent­­büro­kratisierung und Deregu­lierung. Beides Aspekte, die der Ministerpräsident schon un­mittelbar nach den Wahlen zum Mittelpunkt politischen Handelns erklärt hat.  

Das Ziel: Neuer Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen Verantwortung und Vertrauen. „Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen und gibt damit den Startschuss für eine Reihe von Modernisierungsgesetzen, mit denen Stück für Stück das Landesrecht durchforstet und bürokratische Hindernisse abgebaut werden – für ein freies, von den Fesseln der Bürokratie befreites Bayern“, erläutert der Bericht aus der Kabinettssitzung Mitte Juni.

Unter anderem geht es um die Streichung von überbordenden Vorschriften in den Verwaltungsverfahren. Den Mitarbeitern soll bei Entscheidungen mehr Spielraum verbleiben. Man erhofft sich schnellere Entscheidungen, näher am Bedarf von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Der BBB-Vorstand betonte, dass die Kehrseite dieser höheren Eigenverantwortung des Einzelnen ein Mehr an Rückendeckung durch Vorgesetze und Dienstherrn sei. Beides müsse Hand in Hand gehen, um das Projekt erfolgreich umzusetzen. Die Beschäftigten müssen sich sicher fühlen!

Ein weiterer tiefgreifender Wandel steht dem öffentlichen Dienst mit der Ein­führung Künstlicher Intelligenz bevor. Die Einführung wird einen Kraftakt bedeuten, der gemeinsam in gegenseitigem Vertrauen gestaltet werden müsse. Noch seien die bevorstehenden Änderungen kaum absehbar.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Belange der Beschäftigten an jeder Stelle Berücksichtigung finden müssen. Ziel ist es, die angehenden Projekte in konstruktiver Zusammenarbeit mit Beschäftigten und BBB durchzuführen.

Der BBB hat für die Zusammenarbeit bei diesen Umgestaltungen den Vorschlag gemacht, eine Modernisierungsvereinbarung auf den Weg zu bringen, die die Rahmenbedingungen des ge­mein­samen Handelns festlegt.

Der zunehmende Nachwuchs- und Fachkräftemangel, dem sich der öffentliche Dienst ausgesetzt sieht, nahm ebenfalls breiten Raum des Gesprächs ein. Neben den Aktivitäten zur Nachwuchsge­winnung finden auch seit längerem Diskussionen zu möglichen Maßnahmen, die zur Aufstockung von Teilzeitquoten führen könnten, statt. Der BBB nutzte die Gelegenheit, nochmals deutlich zu machen, dass er sich allen Einschrän­kun­gen entschieden entgegengestellt. Teilzeitbeschäftigung ist wesentliches Element für Personalgewinnung und -bindung! Vorzugswürdig sei ein Ausbau der Flexibilisierung des Arbeitslebens und gegebenenfalls Anreize zur freiwilligen Aufstockung.

Man bleibe weiter im Gespräch und werde die Umstände in den einzelnen Fachbereichen, nochmals intensiv prüfen.