Nov|Dez 2024

Zur aktuellen Lage

Wir haben viel vor!

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Bayern

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

BBB erreicht Regelung für Beamtenbereich

Neue Krankenpflegezulage im Maßregel- und Justizvollzug

Gute Ansätze, aber ohne strukturelle Änderungen

Novellierung des Bayerischen Gleich­stellungs­gesetzes

Der lang erwartete Gesetzentwurf zur Novellierung des ­Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) liegt dem BBB nun im Rahmen der Verbändeanhörung vor. Er zielt darauf ab, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst Bayerns moderner, effektiver und praxisnah zu gestalten. Mit verschiedenen Änderungen und Neuerungen soll das Gesetz an aktuelle gesellschaftliche und organisatorische Herausforderungen angepasst werden. Der Gesetzentwurf enthält allerdings keine grundlegenden strukturellen Änderungen.

 

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2025

Am 12. November hat das Kabinett seinen Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet, der nun auch in den Landtag gehen wird, um dort beraten zu werden. Aus Sicht des BBB gibt es noch einiges zu besprechen! Digitalisierung und Implementierung von KI bedürfen der intensiven Einbindung der Beschäftigten.

 

Der BBB im Austausch

 

Bei den privaten Versicherern stehen ­Beitrag­s­­anhebungen an

Es trifft nicht alle Versicherungen, aber doch einige. Zum 1. Januar 2025 werden manche privaten Versicherungen (PKV) ihre Beiträge anheben. Der BBB hat sich beim Verband der privaten Versicherer erkundigt – Warum kommen gerade jetzt Beitrags­anpassungen? Und warum fallen sie so deutlich spürbar aus?

 

Überprüfung von orts- und familien­bezoge­nen ­Bezügen

Im Sommer hatte das Landesamt für Finan­zen eine Abfrage gestartet, um den Datenbestand zum Bezug des Orts- und Familienzuschlags zu überprüfen. Rund 287.000 Bezügeempfängerinnen und -empfänger wurden angeschrieben. Diejenigen, die noch nicht geantwortet ­haben, finden demnächst eine Erinnerung im Briefkasten.

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Im Fokus

Einkommensrunde = Einkommensrunde?

Eine Einkommensrunde im öffentlichen Dienst wird ­immer begleitet von großer Aufmerksamkeit in Presse und Öffentlichkeit. Differenziert wird dabei allerdings selten. Wer ist betroffen? Um was geht es eigentlich wirklich? Und was braucht der öffentliche Dienst, mit all seinen unterschiedlichen Bereichen und Facetten, um seinen Aufgaben gerecht zu werden? – Wo läge also ein „ge­rechtes, ausgewogenes und sinnvolles“ Ergebnis?

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Bund

 

Neuwahlen nach Ampel-Aus im Bund

Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung

Stabilitätsgarant Senioren

Tarif

 

TVöD: Im Januar beginnen die Tarifverhandlungen!

Der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen (TVöD) läuft noch bis zum 31. Dezember 2024. Ab Januar laufen die Tarifverhandlungen. Schon im Oktober hat man sich innerhalb des dbb beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband des BBB, der die Tarifverhandlungen führt, auf die Forderung geeinigt.

 

Tarifvertrag ergänzende Leistungen übernimmt Tarif­ergebnis

Ergänzende Leistungen im Verdichtungsraum ­München zeichnen das Tarifergebnis TV-L voll­stän­dig nach. Die Beschäftigten, die unter den ­ent­sprechenden Tarifvertrag fallen, erhalten ­schon ab 1. November höhere Beträge.

Beamtenrecht

 

Erinnerung zum Jahreswechsel: ­Ansprüche recht­zeitig geltend machen!

 

Fachverordnung ­Verwaltungsinformatik

Die Änderungen der Fachverordnung Verwaltungsinformatik (FachV-VI) sind am 1. November 2024 in Kraft getreten. Durch die Änderungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, Fachinformatikerinnen und Fachinfor­matikern schneller zu verbe­amten und die modulare Qualifizierung digital durchzuführen. Zudem wird die modulare Qualifizierung auf Ämter ab der dritten Qualifikations­ebene ermöglicht.

 

Änderungen in der Bayerischen Beihilfeverordnung

Tarifrecht

Im Überblick

Pflege eines nahen ­Angehörigen – was müssen Angestellte dazu wissen?

Eine Pflegesituation kommt oft plötzlich und braucht dann schnelle und unkomplizierte Hilfe. Hier erklären wir, was Angestellte tun können, wenn sie kurz- oder längerfristig einen nahen Angehörigen pflegen möchten (für Beamtinnen und Beamte siehe BBB Nachrichten Juli / August 2024).

 

Angesammelter Urlaub ­verfällt nicht bei ­mehr­fachem Mutterschutz

Wenn mehrere Beschäftigungsverbote sich nahtlos an­einanderreihen, weil eine Frau mehrere Kinder bekommt, verfällt laut BAG aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht (Urteil vom 20. August 2024 – 9 AZR 226/23).

 

BAG zur Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24.

Verband

Im Austausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Neu: Das BBB-Herbstdinner

Digitalisierung, Entbürokratisierung, Vereinfachung und Entschlackung von Verfahrensabläufen, aber auch Kosteneffizienz und Servicegedanke sind nur einige der Anforderungen, die Wirtschaft und Politik an die ­Verwaltung der Zukunft haben. Der BBB ist mit Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik in den Dialog getreten, um bei einer Kombination aus Dinner und Diskussion die nötigen Impulse zu liefern und Kern­elemente notwendigen Handelns herauszuarbeiten – alles unter dem Titel „Impulse und Notwendigkeiten für die Verwaltung der Zukunft“.

 

Tagung der BBB-Kreis­aus­schuss­vor­sitzen­den

Die Kreisausschüsse vertreten den BBB auf lokaler Ebene in ganz Bayern, sie sind besonders nah an den Themen der Beschäftigten vor Ort und stehen in engem ­Kontakt zu der lokalen Politik. Mitte November dieses Jahres kamen die Vorsitzen­den der Kreisausschüsse in München zusammen, um sich mit dem BBB und unterein­ander über aktuelle Themen und Herausforderungen in ihren jeweiligen Städten und Landkreisen auszutauschen und um sich vom BBB-Vorsitzenden ­Rainer Nachtigall über Aktuelles aus der Verbandspolitik informieren zu lassen.

Zweiter Vorsitzender und Fach­­vorstand Beamtenpolitik des dbb

Interview mit Waldemar Dombrowski

Im Juni 2024 hat Waldemar Dombrowski die Bundes­leitung des deutschen beamtenbund und tarifunion wieder komplettiert, nachdem sein ­Vorgänger Fried­helm Schäfer Ende 2023 die Ämter als Zweiter ­Vorsitzender und Fachvorstand Beamten­politik des dbb niedergelegt hatte. Zeit, ihn nach seinen ­Erfahrungen im ersten halben Jahr zu fragen.

 

Es geht weiter: Seminare 2025!

Auch für 2025 stehen wir bereits mit tollen Seminaren für Sie in den Startlöchern.

Kreisausschuss Roth-Schwabach

Besuch des BAMF und Teilnahme an der Nacht der Demokratie

Kreisausschuss Traunstein-Berchtesgaden

Nikolaus­schießen 2024

Kreisausschuss Günzburg

Oktoberfest Leipheim: Respekt und ­An­erkennung im öffentlichen Dienst im Fokus

Kreisausschuss Deggendorf

Besichtigung von Südzucker

Kreisausschuss Kronach

dbbjb im Kreisjugend­ring Kronach

Buchvorstellung

„Kommunalitäten. ­Ge­spräche mit Christian Ude“

dbb jugend bayern

 

Der junge Blick

 

165. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings

 

Landesjugendkonferenz der Jungen Polizei Bayern

 

Lederhose meets Baden-Württemberg

 

Bayerischer Jugendring zu Gast bei der dbbjb