Nov|Dez 2024

Bayern

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

BBB erreicht Regelung für Beamtenbereich

Neue Krankenpflegezulage im Maßregel- und Justizvollzug

Gute Ansätze, aber ohne strukturelle Änderungen

Novellierung des Bayerischen Gleich­stellungs­gesetzes

Der lang erwartete Gesetzentwurf zur Novellierung des ­Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) liegt dem BBB nun im Rahmen der Verbändeanhörung vor. Er zielt darauf ab, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst Bayerns moderner, effektiver und praxisnah zu gestalten. Mit verschiedenen Änderungen und Neuerungen soll das Gesetz an aktuelle gesellschaftliche und organisatorische Herausforderungen angepasst werden. Der Gesetzentwurf enthält allerdings keine grundlegenden strukturellen Änderungen.

 

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2025

Am 12. November hat das Kabinett seinen Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet, der nun auch in den Landtag gehen wird, um dort beraten zu werden. Aus Sicht des BBB gibt es noch einiges zu besprechen! Digitalisierung und Implementierung von KI bedürfen der intensiven Einbindung der Beschäftigten.

 

Der BBB im Austausch

 

Bei den privaten Versicherern stehen ­Beitrag­s­­anhebungen an

Es trifft nicht alle Versicherungen, aber doch einige. Zum 1. Januar 2025 werden manche privaten Versicherungen (PKV) ihre Beiträge anheben. Der BBB hat sich beim Verband der privaten Versicherer erkundigt – Warum kommen gerade jetzt Beitrags­anpassungen? Und warum fallen sie so deutlich spürbar aus?

 

Überprüfung von orts- und familien­bezoge­nen ­Bezügen

Im Sommer hatte das Landesamt für Finan­zen eine Abfrage gestartet, um den Datenbestand zum Bezug des Orts- und Familienzuschlags zu überprüfen. Rund 287.000 Bezügeempfängerinnen und -empfänger wurden angeschrieben. Diejenigen, die noch nicht geantwortet ­haben, finden demnächst eine Erinnerung im Briefkasten.