Mrz|Apr 2024

Zur aktuellen Lage

Wir brauchen ­kluge ­Investitionen

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Bayern

 

Auswahlprozess wird durch ein sog. Zweite-Chancen-Verfahren erweitert

 

Änderungen in der Urlaubs- und Mutterschutzverordnung geplant

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

 

Bürokratieabbau – Wichtiger Baustein einer soliden Verwaltung!

Jede zehnte Verwaltungsvorschrift will Ministerpräsident Dr. ­Markus Söder streichen. Das kündigte er Anfang des Jahres unter anderem bei seiner Rede vor den CSU-Abgeordneten in Kloster Banz an – als nur eine Maßnahme von zahl­reichen, um die an vielen Stellen überbordenden Bürokratie im Freistaat anzu­gehen. Ein Vorhaben, dass der BBB unterstützt, aber auch aufmerksam begleitet.

Fokus auf den öffentlichen Dienst!

Intensiver Dialog mit der Politik

Die digitale Serviceplattform für die ­Beschäftigten des Freistaats Bayern

Aktuelle Entwicklungen im Portal Mitarbeiterservice Bayern

Mit dem Portal Mitarbeiterservice Bayern bietet der Freistaat Bayern seinen Beschäftigten eine moderne und zentrale Service-Plattform. Ziel ist eine schnelle, effiziente und sichere Personalverwaltung, von der sowohl die Beschäftigten als auch die Verwaltung profitieren, sowie eine medienbruchfreie Abwicklung von internen Verwaltungsprozessen.

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Im Fokus

Visionen für den öffentlichen Dienst

Ob Haushaltsgesetz, Tarifeinigung oder Besoldungsanpassung – es kostet. Keine leichte Zeit für Finanzminister und Parlament. Die Mittel sind begrenzt, die Anforderungen vielfältig. Bei der Schwerpunktsetzung muss mit Bedacht vorgegangen werden. Gerade aus Sicht des öffentlichen Dienstes durchläuft man eine Zeit, in der auch die Personalentwicklung unter ganz verschiedenen Aspekten im Auge behalten werden muss.

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Bund

Pflege und Beruf

Erleichterungen für ­pflegende ­Angehörige: Es ­bewegt sich etwas

Pflege geht uns alle etwas an. Der dbb macht sich für pflegende Angehörige stark und schlägt eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung vor.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Resolution der dbb frauen: Demokratie stärken und Frauenrechte verteidigen

Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht

KI-Verordnung einstimmig gebilligt

Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt.

Tarif

 

Autobahn GmbH: Erhöhung der Zulagen im Haustarifvertrag 2024

 

Finanz­minis­te­rium stößt Verhandlungen zum TV-EL an

Beamtenrecht

 

Überlastungsanzeige

Fachkräftemangel, Aufgabenzuwächse, unbesetzte Stellen – in viele Dienst­stellen sind die Beschäftigten mit einer anhaltenden Überlastungssituation konfrontiert. Fehler oder Mängel, längere Bearbeitungszeiten, Beschwerden von Bürgern, Termin- bzw. Fristversäumnisse oder Regress­ansprüche sind die Folge. Darüber hinaus kann die ständige Überbelastung im Berufsleben bei den Beschäftigten zu ersthaften Erkrankungen seelischer oder körperlicher Natur führen. Hiergegen kann und muss sich der Beschäftigte zur Wehr setzen können. Die Überlastungsanzeige ist dabei das richtige Instrument.

 

Entlassung wegen diskriminierender WhatsApp-„Sticker“

Ein Beamter, der diskriminierende und rassistische „Sticker“ in WhatsApp-Chatgruppen hochlädt, kann aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies gelte unabhängig davon, ob damit eine bestimmte Gesinnung verbunden sei, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 20. Februar 2024, Az. 5 K 733/239).

 

Urteil des VG München zur amts­ärztlichen Untersuchung

Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Beschuss vom 20. Februar 2024 ( Az. M 5 E 23.5421) über die formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung bezüglich einer amtsärztlichen Untersuchung entschieden.

 

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sogenannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (Beschluss vom 4. Dezember 2023, Az. VG 5 K 77/21).

VGH München

Arglistige Täuschung führt zur Rücknahme der Ernennung auf Lebenszeit

Mit Beschluss vom 1. Februar 2024 (Az. 6 ZB 23.237) hat sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Rücknahme der Ernennung eines Bundesbeamten auf Lebenszeit aufgrund arglistiger Täuschung wegen des Verschweigens eines epileptischen Anfalls befasst.

Tarifrecht

 

Corona: Auch Ungeimpfte haben Anspruch auf Entgeltfort­zahlung

Auch wer nicht geimpft war, hat im Fall einer ­Corona-Infektion Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23). Ob die Infektion symptomfrei verlaufen ist, sei dabei unerheblich.

Kind zur Schule gebracht

Rückweg zur Arbeit nicht unfallversichert

Der Weg vom Wegbringen eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Ar­beitstätigkeit den Umweg erforderlich macht. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Mutter entschieden, die ihr Kind aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ein Stück des Schulwegs begleitet hatte (Urteil vom 22.02.2022 – L 10 U 3232/21).

Arbeitsunfall im Home-Office

Verpuffung im Heizkessel

Bei einer Verpuffung im Kessel seiner Heizung erlitt ein Busunternehmer schwere Augenverletzungen. Da er zu diesem Zeitpunkt im Home-Office war, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, entschied des Bundessozialgereicht (BSG, Urteil vom 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R). Der Mann habe auch sein Home-Office heizen wollen.

Verband

Einblicke in die Politikwissenschaft

Klausurtagung des BBB-Hauptvorstands

Einmal im Jahr trifft sich der Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes zu einer zwei­tägigen Klausurtagung, um aktuelle Themen intensiver zu behandeln und den persönlichen Austausch ohne drängende Anschlusstermine oder zeitlichen Druck in den Vordergrund zu rücken.

Weltfrauentag am 8. März

Gewinnspiel der BBB-Frauenkommission

2. Jahreshälfte

Es geht ­weiter – Seminare 2024

Das Seminarangebot des BBB für 2024 geht mit spannenden Angeboten in die nächste Runde. Kompetente Referentinnen und Referenten warten darauf, unsere Mitglieder mit vielfältigen Themen bei der fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung zu unterstützen.

 

Hier ein Auszug der anstehenden Themen. Weitere folgen und können demnächst auf ­unserer Homepage abgerufen werden.

Kreisausschuss Regensburg

Im Gespräch mit ­Patrick Grossmann, MdL

Kreisausschuss Aschaffenburg

Neuwahlen

Neues Format auf Social Media

Monatsrückblick mit Rainer Nachtigall

Kreisausschuss Passau

„Fasching einmal anders“

Kreisausschuss Schwandorf

Beitritt zum Bündnis gegen Rechts

Kreisausschuss Kronach

Besuch des Lucas-Cranach-Campus

dbb jugend bayern

 

Die dbbjb beim Bundesjugendausschuss der deutschen beamtenbundjugend

Im Februar fand der erste Bundesjugendausschuss des Jahres 2024 statt. Die deutsche beamtenbundjugend bayern (dbbjb) wurde hierbei durch den kommissarischen Landesjugendleiter Alexander Seeger vertreten.

 

164. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings

Ende März kamen zur 164. Vollversammlung die Delegierten im oberfränkischen Vierzehnheiligen, Bad Staffelstein zusammen. Die dbbjb wurde vom stellvertretenden Landesjugendleiter Stefan Bloch auf der Versammlung vertreten. 

Bezirksjugendleitung Oberbayern

Skiausflug nach Lofer