Viele Baustellen, an denen wir als BBB intensiv mitgearbeitet haben und die – davor dürfen wir nicht die Augen verschließen – einige Mittel in Anspruch nehmen. Auch wenn hier noch ein paar kleinere Punkte einer Lösung harren; dass hier so umfangreich und nachhaltig in den öffentlichen Dienst investiert wird, ist keine Selbstverständlichkeit und ist der bayerischen Staatsregierung und insbesondere Finanzminister Albert Füracker, ebenso wie den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, hoch anzurechnen. Bayern handelt mit Weitsicht – auch für seinen öffentlichen Dienst. In Sachen Haushalt und Finanzpolitik haben das zuletzt alle großen Rating-Agenturen und auch der oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 bestätigt.
Andererseits sehen wir die Teilhabe des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie sie vom Tarifbereich vorgegeben wird, aber auch durchaus als notwendig und verdient an. Bayern hat einen starken öffentlichen Dienst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten an jeder Stelle hervorragende Arbeit. Die Anerkennung dafür muss sich auch in den Einkommen niederschlagen.
Als Anerkennung dieser Leistungen und des tagtäglichen Einsatzes sehen wir es hingegen nicht, und das ist ein durchaus gewichtiger Punkt, wenn die Stellenhebungen, die das Haushaltsgesetz regelmäßig seit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts vor rund zehn Jahren enthält, im aktuellen Haushalt ausgesetzt werden. Da muss der Landtag den Entwurf der Staatsregierung dringend nachbessern. Wir brauchen diese beruflichen Fortkommensmöglichkeiten. Das ist keine vermessene Forderung! Hier dem Leistungsgedanken einen Dämpfer zu versetzen und mit Blick auf die Stellenhebungen des vergangenen Jahres Ungleichgewichtungen zuzulassen, wäre eine unnötige Schwächung des öffentlichen Dienstes.
Ich sehe ein, dass die Zeiten nicht leicht und die finanziellen Mittel begrenzt sind. Aber letztendlich ist es eine Frage der Prioritätensetzung. Der öffentliche Dienst steht an einem Wendepunkt: der Wettbewerb um Fach- und Nachwuchskräfte wird zunehmend schwieriger, mit Digitalisierung und der Einführung künstlicher Intelligenz stehen große Umwälzungen bevor und die Bewältigung dieser Herausforderungen sind zusammen mit weiteren Großprojekten, wie z. B. der umfassenden Entbürokratisierung, zu stemmen. Von allen Vorgängen, an denen die Verwaltung im Außenverhältnis beteiligt ist, in denen sie kompetenter und serviceorientierter Partner sein soll, noch gar nicht gesprochen ... .
Was ich damit sagen will: gerade jetzt brauchen wir engagierte und motivierte Menschen, die all das umsetzen. Wir brauchen keine Maßnahmen, die der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beim Nachwuchs schaden und wir brauchen Wege und Möglichkeiten, herausragende Leistungen angemessenen zu honorieren. Darum bemühen wir uns in all unseren Gesprächen und Treffen mit Politik und Staatsregierung.
Ich zähle auf die Unterstützung jedes Einzelnen!
Mit kollegialen Grüßen
Zur aktuellen Lage
Wir brauchen kluge Investitionen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerade passiert so einiges für den öffentlichen Dienst. Gerade noch ging es im letzten Jahr um die Anpassung der Alimentation von Beamten mit Kindern an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die drei Jahre lang erarbeitet wurde, im vergangenen Herbst haben uns die Tarifverhandlungen im Bereich der Länder in Anspruch genommen und nun steht die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des dort gefundenen Abschlusses in den Beamtenbereich an und der aktuelle Doppelhaushalt durchläuft das Gesetzgebungsverfahren.
Viele Baustellen, an denen wir als BBB intensiv mitgearbeitet haben und die – davor dürfen wir nicht die Augen verschließen – einige Mittel in Anspruch nehmen. Auch wenn hier noch ein paar kleinere Punkte einer Lösung harren; dass hier so umfangreich und nachhaltig in den öffentlichen Dienst investiert wird, ist keine Selbstverständlichkeit und ist der bayerischen Staatsregierung und insbesondere Finanzminister Albert Füracker, ebenso wie den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, hoch anzurechnen. Bayern handelt mit Weitsicht – auch für seinen öffentlichen Dienst. In Sachen Haushalt und Finanzpolitik haben das zuletzt alle großen Rating-Agenturen und auch der oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 bestätigt.
Andererseits sehen wir die Teilhabe des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie sie vom Tarifbereich vorgegeben wird, aber auch durchaus als notwendig und verdient an. Bayern hat einen starken öffentlichen Dienst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten an jeder Stelle hervorragende Arbeit. Die Anerkennung dafür muss sich auch in den Einkommen niederschlagen.
Als Anerkennung dieser Leistungen und des tagtäglichen Einsatzes sehen wir es hingegen nicht, und das ist ein durchaus gewichtiger Punkt, wenn die Stellenhebungen, die das Haushaltsgesetz regelmäßig seit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts vor rund zehn Jahren enthält, im aktuellen Haushalt ausgesetzt werden. Da muss der Landtag den Entwurf der Staatsregierung dringend nachbessern. Wir brauchen diese beruflichen Fortkommensmöglichkeiten. Das ist keine vermessene Forderung! Hier dem Leistungsgedanken einen Dämpfer zu versetzen und mit Blick auf die Stellenhebungen des vergangenen Jahres Ungleichgewichtungen zuzulassen, wäre eine unnötige Schwächung des öffentlichen Dienstes.
Ich sehe ein, dass die Zeiten nicht leicht und die finanziellen Mittel begrenzt sind. Aber letztendlich ist es eine Frage der Prioritätensetzung. Der öffentliche Dienst steht an einem Wendepunkt: der Wettbewerb um Fach- und Nachwuchskräfte wird zunehmend schwieriger, mit Digitalisierung und der Einführung künstlicher Intelligenz stehen große Umwälzungen bevor und die Bewältigung dieser Herausforderungen sind zusammen mit weiteren Großprojekten, wie z. B. der umfassenden Entbürokratisierung, zu stemmen. Von allen Vorgängen, an denen die Verwaltung im Außenverhältnis beteiligt ist, in denen sie kompetenter und serviceorientierter Partner sein soll, noch gar nicht gesprochen ... .
Was ich damit sagen will: gerade jetzt brauchen wir engagierte und motivierte Menschen, die all das umsetzen. Wir brauchen keine Maßnahmen, die der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beim Nachwuchs schaden und wir brauchen Wege und Möglichkeiten, herausragende Leistungen angemessenen zu honorieren. Darum bemühen wir uns in all unseren Gesprächen und Treffen mit Politik und Staatsregierung.
Ich zähle auf die Unterstützung jedes Einzelnen!
Mit kollegialen Grüßen
Rainer Nachtigall
Vorsitzender
Bayerischer Beamtenbund e.V.
Nein zu Rassismus! Ja zu Toleranz!
Wir als BBB möchten Hass und Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus eine klare Absage erteilen und vertreten demokratische Werte wie Vielfalt, Respekt und Toleranz. Deshalb sind wir Mitglied im Bayerischen Bündnis für Toleranz.
Dafür setzt sich auch unser Vorstand ein – am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, aber auch an jedem anderen Tag im Jahr!
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