Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist kein Selbstläufer! Er braucht Ausstattung, vorausschauende Personalentwicklung und Planung, kompetenten Nachwuchs, fundiertes Fachwissen und konkurrenzfähige Bezahlung. In Bayern hatten das Landtag und Staatsregierung stets im Blick und haben über Jahrzehnte hinweg einem öffentlichen Dienst den Weg geebnet, der weit über die Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen genießt. Das gilt nicht nur hinsichtlich seiner Kompetenz, sondern auch in Sachen Beschäftigungsbedingungen. Trotzdem schadet es nicht, den Fokus in dieser Hinsicht regelmäßig zu schärfen. Vor allem wenn, wie aktuell mit Haushalt und Besoldungsanpassung, wichtige Gesetzgebungsverfahren anstehen. In zahlreichen persönlichen Gesprächen erläutert BBB-Chef Rainer Nachtigall die Forderungen des BBB, damit die Belange des öffentlichen Dienstes, auch in den aktuell finanziell engeren Zeiten, nicht ins Hintertreffen gelangen.

Insbesondere betonte Nachtigall in seinen Gesprächen die Notwendigkeit von weiteren Stellenhebungen im Rahmen des Art. 6i des Haushaltsgesetzes. Beruf­liches Fortkommen muss der wichtigste Aspekt zur Leistungshonorierung bleiben. So haben das die Regierungsparteien auch im Koalitionsvertrag fest­gelegt. Hier – wie derzeit geplant – keinerlei Mittel einzustellen, wäre mehr als kontraproduktiv für Motivation, ebenso wie für die aktuell drängenden Aspekte der Personal­bindung und -gewinnung.

Kleinere Korrekturen verbleiben auch noch in einzelnen Fachbereichen beim Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Besoldung und Versorgung. 

Bayern hat in letzter Zeit mit den umfangreichen Änderungen bei der Alimentation von Familien mit Kindern, der zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses und den Stellenhebungen des vergangenen Haushalts viele Mittel in den öffentlichen Dienst investiert. Es wäre schade, die gewonnenen Effekte nicht konsequent fortzuführen.