Bayern

Beteiligungen und Veröffentlichungen

Beteiligungen

  • Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2024 / 2025 (siehe Fokus)

  • Entwurf einer Verordnung zur Ände­rung der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzver­ordnung (siehe hier)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (siehe hier)

  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

  • Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Veröffentlichungen

  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehr­technischer Dienst (GVBl. 2024, Seite 12)