Jul|Aug 2024

Zur aktuellen Lage

Update für den öffentlichen Dienst

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Bayern

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

 

Der BBB im Austausch

 

Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030

In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder es angekündigt: „Ein echtes Bayern-Update“ mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht, für das Ehrenamt, bei der Landesplanung und bei den Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge wurden vorgestellt. Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung, die Energiewende, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Mittelstandsförderung.

Auswahlverfahren beim Landespersonalausschuss

Zweite-Chancen-Verfahren wird ­umgesetzt

 

Duale Studiengänge (Stu­di­um mit vertiefter Praxis)

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes Bayern

Überstunden­bericht 2023 – neues Erfassungs­­­­verfahren not­wendig

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes in Bayern mit dem jährlich vom Finanzministerium erstellten Überstundenbericht befasst.

 

#Digitales Bayern 5.0

Bayerns neue Zukunftskommission treibt die Digita­li­sierung der Kommunen entschlossen voran. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Interview mit dem BBB-Vorsitzenden Rainer Nachtigall über die Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Den Wandel im öffentlichen Dienst gestalten

OHM Professional School: Berufsbegleitender Bachelor Public ­Manage­ment

 

Manfred Ach †

 

Freistellungen für Beschäftigte des Freistaates Bayern anlässlich akuter Naturkatastrophen

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Im Fokus

Teilzeit im Fokus!

Teilzeitjobs sind aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Aber seit Anfang des Jahres stehen sie in der Diskussion. Ministerpräsident Söder fordert weniger Teilzeit im öffentlichen Dienst. Ist das machbar? Warum eigentlich? Und aus ­welchen Gründen arbeiten die Menschen eigentlich in Teilzeit? Sind da Einschränkungen legitim?

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Bund

Prävention, Schutz und angemessene Bestrafung

EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen tritt in Kraft

Jetzt schon vormerken:

8. Seniorenpolitische Fachtagung und 14. Deutscher Seniorentag

dbb Bürgerbefragung 2024

70 Prozent halten den Staat für überfordert – Politik muss ­endlich umsteuern

Tarif

Die nächsten Tarifverhandlungen werfen ihre Schatten voraus

Arbeitszeit wird wichtiger Punkt!

Schon im Herbst steht die Forderungsfindung für die kommenden Verhandlungen im ­Bereich des TVöD, des Tarifvertrags für Bund und Kommunen an. Der ist üblicherweise auch Maßstab für die später folgenden Verhandlungen im Arbeitnehmerbereich der ­Länder. Schon jetzt ist klar: Arbeitszeit wird ein Kernelement der Gespräche werden.

Beamtenrecht

 

Pflege eines Angehörigen – Was müssen Beamtinnen und Beamte in Bayern wissen?

Welche Möglichkeiten bestehen für Beamtinnen und Beamte in Bayern, wenn Sie kurz- oder längerfristig einen nahen Angehörigen pflegen möchten? ­Welche Unterstützung erhält man von seinem Dienstherrn?

BayVGH

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienst­unfall anzuerkennen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 5. Juni 2024 die Berufung des Freistaates Bayern gegen Urteile der Ver­wal­tungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetre­te­ne Corona-­Infektion als Dienstunfall anzuerkennen (vgl. Az. BV 21.3116 und 3 B 22.809).

Bundesverwaltungsgericht

Beamtin verweigert amtsärztliche ­Untersuchung: Keine Suchpflicht nach ­anderweitiger Verwendung

Tarifrecht

 

BAG zum Urlaubsanspruch bei verletzter Impfpflicht

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Entscheidung vom 19. Juni 2024 (Az.: 5 AZR 167/23).

Verband

 

Neuwahlen! Neuwahlen! Neuwahlen!

Vernetzung, Denkanstöße, Teamwork

BBB-­Verbändetag 2024

In der täglichen Verbandsarbeit kommen der individuelle Austausch und das Einbringen von Anregungen und Ideen manchmal zu kurz. Um dem entgegenzuwirken, fand Mitte Juni bereits zum dritten Mal der BBB-Verbändetag statt. In München sind hierfür zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der BBB-Mitgliedsverbände zusammengekommen, um sich auszutauschen und um ihr Fachwissen bei Vorträgen und Workshops zu vertiefen.

Kreisausschuss Straubing-Bogen

Neuwahlen

Kreisausschuss Roth-Schwabach

Jubiläumsfeier zu 75 Jahren Grundgesetz

Kreisausschuss Günzburg

Betriebserkundung bei PERI

Kreisausschuss Schwandorf

Veranstaltung mit Dr. Martin Brunnhuber

Kreisausschuss Passau

Staatliches Bauamt Passau sportlichste Passauer Behörde!

 

Wir können noch mehr! – Seminare 2024 (2. Jahreshälfte)

Wir haben unser Seminarangebot für die 2. Jahreshälfte 2024 um ­weitere ­wichtige Themen erweitert. Schauen Sie am besten gleich rein und ­melden sich an! Hier das vollständige Seminarprogramm ab September 2024:

dbb jugend bayern

 

Der junge Blick

Die Kolumne der deutschen beamtenbund jugend bayern (dbbjb)

 

Parlamentarischer Abend der dbbjb

 

Direkter Draht - Arbeitstreffen im Bayerischen Landtag!

Persönliche Gespräche mit zwei Abgeordneten des Bayerischen Landtags

 

Connected

Der Landesjugendausschuss und das Sommerfest der bbw jugend in Stuttgart!

 

Neues Format

Parlamentarisches Sommerfest dbb jugend Bund in Berlin!