Zur aktuellen Lage

Update für den öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen kurz vor den normalerweise ruhigeren Sommerwochen, in denen der Landtag und damit auch das Politik­ge­schäft zumindest teilweise eine Pause einlegen. Aber vorher wurde und wird noch intensiv diskutiert!

Wir müssen den öffentlichen Dienst auf stabile Beine stellen! Das ist nicht nur Sache des Dienstherrn. Ministerpräsident Söder hat in seiner letzten Regierungserklärung zu einem „Bayern-Update“ aufgerufen. Das ist für uns alle wichtig. Im Interview, das ich mit Staatsminister Albert Füracker führen durfte, werden bereits wichtige Wege aufgezeigt.

Wir brauchen weniger Bürokratie, schlankere Abläufe, moderne Verfahrens- und Arbeitsbedingungen. Das bedeutet Umstellung, viel Arbeit, aber auch erheblichen Kapazitätsgewinn, der uns alle vor Ort entlasten wird. Als BBB bemühen wir uns, diesen Prozess intensiv und konstruktiv zu begleiten, um rechtzeitig auch Situationen anzugehen, die die Belange der Beschäftigten betreffen. 

In diesem Licht ist auch die Diskussion um die Teilzeit zu sehen. Die Aufstock­ung der Arbeitszeit bei aktuell in Teilzeitbeschäftig­ten wurde von der Staatsregierung als Potential ausgemacht, um das Arbeitsvolumen insgesamt zu erhöhen und damit der schwierigen Personalsituation entgegen­zu­treten. Das hat zu einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit dem Institut der Teilzeit geführt. Zumal die unterschiedliche Gestaltungsmöglich­keiten bei der Arbeitszeit zunehmend auch in den Fokus der im Bereich des TVöD im Herbst an­stehenden Tarifverhandlungen rücken.

Als BBB halten wir die Teilzeit für ein un­verzichtbares Instrument, Menschen am Arbeitsleben zu beteiligen, ihnen Flexibili­tät in der Lebensgestaltung zu bieten und die Attraktivität für den Nachwuchs zu gewährleisten. Trotzdem. Es stimmt. Werden vorhandene Teil­zeiten aufgestockt, könnten vorhandene Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Insofern ermutige ich jeden, der sich vorstellen könnte, die Arbeitszeit aufzustocken, dies zu erwägen und seine aktuelle Situation zu überdenken. Wir als BBB werden uns andererseits dafür einsetzen, genau das für jeden so einfach und flexibel wie möglich zu gestalten. Das Arbeitszeitmaß, ebenso wie die Verteilung der Arbeitszeit, soll möglichst viel Spielraum für die persönlichen Be­dürfnisse der individuellen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses lassen. Denn das ist aus unserer Sicht der einzig gangbare Weg. Einen ersten Anlauf haben hier auch die Regierungsfraktionen im Landtag gestartet. Sie wollen die Staatsregierung auffordern, sich beim Bund für die Flexi­bilisierung der Arbeitszeiten einzusetzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Dazu muss das deutsche Arbeitszeitgesetz die von der EU er­mög­lichten Spielräume ausnutzen. Weg von einer täglichen Höchstarbeitsgrenze, hin zu einer durchschnittlichen wöchent­lichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Natürlich immer mit dem Blick auf Schutz vor Überlastung, aber an jeder Stelle mit so viel Variationsmöglichkeit wie möglich.

Genau so haben wir uns auch am 23. Juni zum Tag des öffentlichen Dienstes ge­­äußert. Es ist etwas Besonderes, im öffent­lichen Dienst zu arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt! Wir müssen ihn in allen Bereichen weiterentwickeln, modernisieren, digitalisieren und flexibilisieren. Wir werden alle von den Vorteilen profitieren.

Mit kollegialen Grüßen

Rainer Nachtigall
Vorsitzender
Bayerischer Beamtenbund e.V.

BBB-Sommerempfang

Das Münchener Sommerwetter spielte dieses Jahr nicht ganz mit, davon ließen sich die Gäste des diesjährigen BBB-Sommerempfangs die gute Laune aber nicht verderben: In entspannter Atmosphäre und bei dem einen oder anderen kühlen Getränk war Zeit für verbandspolitische, aber auch private Gespräche – so auch mit Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.