Startseite

Zur aktuellen Lage

Alles andere als ein ruhiger Januar

Bayern

Was hat sich zum 1. Januar 2025 für Beamtinnen und Beamte in Bayern geändert?

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 wurden das Erste Modernisierungsgesetz Bayern sowie das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern vom Bayerischen Landtag beschlossen. Zum 1. Januar 2025 sind die Regelungen in Kraft getreten.

Am 24. und 25. Januar 2025 hat die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst begonnen. Es geht zunächst um den TVöD, den Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Er wird aber das Vorbild für die Regelungen im Beamtenbereich des Bundes und später dann auch den Maßstab für die Tarif- und Besoldungsanpassungen in den Ländern liefern. Der Auftakt der Verhandlungen geht also alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst etwas an! Zu einer Einigung ist man nicht gelangt. Im Gegenteil. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt und die Forderungen des dbb zurückgewiesen. Nun wappnet sich der Beamtenbund für Protestmaßnahmen!

Gültig ab 1. Februar 2025

my pagination

Im Fokus

Bundestagswahl 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst hat. Am 23. Februar 2025 wird neu gewählt. Die Parteien haben nicht viel Zeit, ihre Positionen deutlich zu machen, Wählerinnen und Wähler müssen sich schnell einen Überblick über die für sie relevanten Themen verschaffen. Wo liegen die Schwerpunkte der Parteien bei den Themen, die den öffentlichen Dienst betreffen?

Bund

Zahlen, Daten, Fakten

Tarif

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben die Redaktionsverhandlungen zur Einkommensrunde 2023 im Länderbereich abgeschlossen. Die Änderungstarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023 zum TV-L und zugehöriger Tarifverträge wurden unterzeichnet.

Beamtenrecht

VG München

Das Verwaltungsgericht München entschied mit Urteil vom 9. Dezember 2024 (Az. M 5 K 24.522), dass die dienstliche Beurteilung des Klägers für den Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2023 rechtswidrig ist und aufgehoben wird. Die betroffene Dienststelle wird verpflichtet, eine neue Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, hatte gegen seine Beurteilung geklagt, da er im Vergleich zur Vorbeurteilung um zwei Punkte herabgestuft worden war, ohne dass dies nachvollziehbar begründet wurde.

Tarifrecht

Anfang Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten voraussetzen, dann gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter verstoßen, wenn die Ungleichbehandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist (Aktenzeichen 8 AZR 370/20). Die Entscheidungsgründe des BAG sind derzeit noch nicht veröffentlicht. Gleichwohl sollte überprüft werden, ob ein Antrag zur Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht kommt.

Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht das als rechtens an. In einem solchen Fall könne den Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit treffen.

Verband

Unser breit gefächertes Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten für das erste Halbjahr 2025 steht – sichern Sie sich schnell einen Platz, die Teilnehmerzahl ist begrenzt!