Am 12. November 2024 hat das Bayerische Kabinett die Inhalte seines Entwurfs zum Nachtragshaushalt bekannt gemacht. Am 11. Dezember 2024 wurde er im Landtag eingebracht, um dort beraten zu werden. Die Mittel sind knapp. Der Entwurf ist geprägt vom Willen zu Investitionen bei gleichzeitigen Sparsamkeitsbestrebungen. Der Haushalt ist ohne neue Schulden, aber auch ohne neue Stellen angelegt.

Aus Sicht des BBB besteht noch Gesprächsbedarf, den BBB-Chef Rainer Nachtigall im Landtag direkt mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angebracht hat.

Seine Gesprächspartner waren die Spitzen der Regierungsfraktionen und die Leitfiguren der wichtigen Ausschüsse für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, Dr. Martin Brunnhuber (Freie Wähler) und Alfred Grob (CSU), die als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorstehen, und Josef Zellmeier, der dem Haushaltsausschuss im Landtag vorsteht.

Es geht darum, den Belangen des öffentlichen Dienstes Gehör zu verschaffen.

Im Online-Gespräch mit Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, konnte BBB-Chef Rainer Nachtigall nochmals die aktuellen Themen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes erörtern.

Schwerpunkt des Austausches war der Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes, der derzeit vom Landtag beraten wird. Der BBB fordert u.a. die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten, sowie angemessene Freistellung für die Tätigkeiten. Beides ist derzeit im Entwurf der Staatsregierung nicht vorgesehen.

Amtschef Dr. Winfried Brechmann (links im Bild) empfing BBB-Chef Rainer Nachtigall und seine Stellvertreterin Claudia Kammermeier im Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

Schwerpunkt der Unterhaltung bildete der Nachtragshaushalt 2025, der Mitte Dezember im Landtag eingebracht wurde, und seine Konsequenzen für die Personaldecke vor Ort. Auch im Bereich der Justiz macht sich die schwieriger werdende Nachwuchs- und Fachkräfte­gewinnung bemerkbar. Das für 2026 vorgesehene Stellenmoratorium und der geplante Einzug von 5000 Stellen bis 2030 erscheinen angesichts dessen eher kontraproduktiv, machten die BBB-­Vertreter deutlich. Außerdem müssten weitere Maßnahmen getroffen werden, wie z. B. Anreize für die Aufstockung von Teilzeit und das Hinausschieben des Ruhestandes.

Wie alle anderen Bereiche steht das Justiz­ministerium vor den Herausforderungen des digitalen Wandels. Zunehmend müssen Vorgänge digitalisiert und auch Überlegungen zum möglichen Einsatz von künstlicher Intelligenz angestellt werden. Alles auch unter Berücksichtigung der schwieriger werdenden Personalplanung. Insgesamt befinde man sich dabei aber auf einem guten Weg, versicherte Dr. Brechmann.

Der BBB hat sich zum Ziel gesetzt, die Belange von Menschen mit Behinderung stärker in die Arbeit seiner Gremien zu integrieren. Auch beim BBB-Verbändetag 2024 wurde viel über dieses Thema diskutiert und das Vorhaben gefestigt.

Aus diesem Anlass lud der BBB zu einem Austausch zwischen den Beauftragten der Verbände für schwerbehinderte Menschen in die Münchener Geschäftsstelle ein. Der Einladung folgten, im Bild von links nach rechts: Ulrike Fischer-Mayerle (KEG Bayern), Manuel Herold (GdV Bayern), BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall, Wolfgang Kurzer (bfg), Julian Lohr (bpv) und Birgit Kowolik (BLLV).

Wolfgang Kurzer konnte wertvolle Einblicke aus seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden des Freistaates Bayern (AGSV Bayern) teilen.

Gemeinsam wurden die Themen be­sprochen, die den schwerbehinderten Menschen im bayerischen öffentlichen Dienst Probleme bereiten, oder in kommenden Gesetzgebungsverfahren besondere Aufmerksamkeit verlangen.

Innerhalb des BBB werden hier künftig regelmäßige Abstimmungen der Positio­nen erfolgen, um gemeinsam zielge­richtet tätig zu werden!

Im Dezember fand in der Münchener BBB- Geschäftsstelle ein Gespräch mit dem VLK statt, dem Verband der Lebensmittelkontrolleure Bayerns. Daran teilgenommen haben der Landesvorsitzende Alexander Altmann (Zweiter von links im Bild) und seine beiden Stellvertreter Werner Fink (mittig im Bild) und Christian Gösch (links im Bild), außerdem BBB-Chef Rainer Nachtigall und Adalbert Abt, Landesvorsitzender der komba bayern (rechts im Bild).