Wir haben versucht, Ihnen einen kleinen Einblick in die Programme der Parteien zu verschaffen, soweit es um deren Aussagen zum öffentlichen Dienst geht. Nicht alle Organisationen haben die Zeit gefunden, unsere Fragen zu beantworten – insoweit konnten wir nur auf die veröffentlichten Wahlprogramme zurückgreifen.
Aber auch hier in Bayern haben wir schon einiges zu tun. Der Nachtragshaushalt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wurde, ist nicht nur geprägt von den schwieriger werdenden Zeiten, sondern verlangt aus unserer Sicht auch noch ein paar Korrekturen. Ich habe hier zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten geführt. Die Abgeordneten verstehen unsere Bedenken und werden unsere Anmerkungen bei den noch ausstehenden Beratungen im Landtag berücksichtigen.
Und auch das Gleichstellungsgesetz, das ebenfalls derzeit Gegenstand der Landtagsberatungen ist, verlangt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten noch weiter stärken – durch Wahlen nach dem Vorbild der Schwerbehindertenvertretungen, verbindliche Freistellungsregelungen und eine stärkere organisatorische Einbindung.
Was aber vor allem unser aller Aufmerksamkeit bedarf, sind die nun anstehenden Tarifverhandlungen. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe sind die Verhandlungspartner des TVöD – Bund und Kommunen einerseits und Gewerkschaftsvertreter auf der anderen Seite – zusammengekommen. Ein Einigungswille war seitens der Arbeitgeber leider in keiner Weise erkennbar.
Im Volumen 8 Prozent mehr, mindestens aber 350 Euro, so lautet die Forderung des dbb. Nun wird es also darum gehen, zu zeigen, wie ernst es uns – den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ALLEN – damit ist. Denn auch, wenn hier zunächst einmal nur die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen betroffen sind, muss jedem klar sein, dass diese aktuelle Tarifrunde alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betrifft.
Das Ergebnis des TVöD wird in der Regel wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Gleichzeitig ist es aber auch wegweisend für die im Herbst anstehende Tarifrunde des TV-L, des Tarifvertrags der Länder, unter den auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaats fallen. Das dort gefundene Ergebnis wiederrum wird üblicherweise auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die verbeamteten Beschäftigten von Land und Kommunen übertragen. Kurzgesagt: Die aktuellen Verhandlungen gehen uns alle an!
Das heißt auch, wo immer sich die Möglichkeit ergibt, sollten sich möglichst viele von uns den nun anstehenden Protestmaßnahmen anschließen. Egal, ob unter Geltung des TVöD, des TV-L oder verbeamtet beschäftigt. Der Beamtenstatus schließt das Streikrecht aus und auch der nicht betroffene TV-L-Bereich hat ein solches nicht. Darauf nehmen unsere Aktionen Rücksicht. Es wird immer die Möglichkeit geben, in Pausen oder nach Dienstschluss Solidarität zu zeigen. Machen Sie davon Gebrauch!
Mit kollegialen Grüßen
Zur aktuellen Lage
Alles andere als ein ruhiger Januar
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Januar, eigentlich ja noch ein eher ruhiger Monat im Jahr, hat mit dem Bundestagswahlkampf für alle, die am politischen Geschehen beteiligt sind, schon wieder viel Arbeit gebracht.
Wir haben versucht, Ihnen einen kleinen Einblick in die Programme der Parteien zu verschaffen, soweit es um deren Aussagen zum öffentlichen Dienst geht. Nicht alle Organisationen haben die Zeit gefunden, unsere Fragen zu beantworten – insoweit konnten wir nur auf die veröffentlichten Wahlprogramme zurückgreifen.
Aber auch hier in Bayern haben wir schon einiges zu tun. Der Nachtragshaushalt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wurde, ist nicht nur geprägt von den schwieriger werdenden Zeiten, sondern verlangt aus unserer Sicht auch noch ein paar Korrekturen. Ich habe hier zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten geführt. Die Abgeordneten verstehen unsere Bedenken und werden unsere Anmerkungen bei den noch ausstehenden Beratungen im Landtag berücksichtigen.
Und auch das Gleichstellungsgesetz, das ebenfalls derzeit Gegenstand der Landtagsberatungen ist, verlangt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten noch weiter stärken – durch Wahlen nach dem Vorbild der Schwerbehindertenvertretungen, verbindliche Freistellungsregelungen und eine stärkere organisatorische Einbindung.
Was aber vor allem unser aller Aufmerksamkeit bedarf, sind die nun anstehenden Tarifverhandlungen. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe sind die Verhandlungspartner des TVöD – Bund und Kommunen einerseits und Gewerkschaftsvertreter auf der anderen Seite – zusammengekommen. Ein Einigungswille war seitens der Arbeitgeber leider in keiner Weise erkennbar.
Im Volumen 8 Prozent mehr, mindestens aber 350 Euro, so lautet die Forderung des dbb. Nun wird es also darum gehen, zu zeigen, wie ernst es uns – den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ALLEN – damit ist. Denn auch, wenn hier zunächst einmal nur die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen betroffen sind, muss jedem klar sein, dass diese aktuelle Tarifrunde alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betrifft.
Das Ergebnis des TVöD wird in der Regel wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Gleichzeitig ist es aber auch wegweisend für die im Herbst anstehende Tarifrunde des TV-L, des Tarifvertrags der Länder, unter den auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaats fallen. Das dort gefundene Ergebnis wiederrum wird üblicherweise auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die verbeamteten Beschäftigten von Land und Kommunen übertragen. Kurzgesagt: Die aktuellen Verhandlungen gehen uns alle an!
Das heißt auch, wo immer sich die Möglichkeit ergibt, sollten sich möglichst viele von uns den nun anstehenden Protestmaßnahmen anschließen. Egal, ob unter Geltung des TVöD, des TV-L oder verbeamtet beschäftigt. Der Beamtenstatus schließt das Streikrecht aus und auch der nicht betroffene TV-L-Bereich hat ein solches nicht. Darauf nehmen unsere Aktionen Rücksicht. Es wird immer die Möglichkeit geben, in Pausen oder nach Dienstschluss Solidarität zu zeigen. Machen Sie davon Gebrauch!
Mit kollegialen Grüßen
Rainer Nachtigall
Vorsitzender
Bayerischer Beamtenbund e.V.
Einkommenserhöhung zum 1. Februar!
Für bayerische Beamte und Tarifbeschäftigte des TV-L greift ab 1. Februar 2025 die letzte Stufe der letzten Einkommensrunde.
Die neuen Tabellen finden Sie hier!
Artikel
Artikel