Die Gefährdung unserer Demokratie durch Populisten, Fachkräftemangel, eine angespannte Haushaltslage – die zahlreichen Herausforderungen, die es in politisch wie gesellschaftlich angespannten Zeiten zu bewältigen gilt, sind groß. Diese Themen und auch Fragen zur Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staates werden den Wahlkampf zur Bundestagswahl in diesem Jahr beschäftigen. Vom 5. bis 7. Januar 2025 lud der dbb beamtenbund und tarifunion zur Jahrestagung in Köln, um mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft diese aktuellen Herausforderungen sowie die Forderungen und Erwartungen des dbb an die Politik diskutieren.
Geyer erwartet klares Bekenntnis
„Ob wir das Klima schützen, sozialen Ausgleich herstellen oder eine erfolgreiche Wirtschaft wollen: Die Basis für all das ist ein funktionierender Staat.“ Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer plädierte vor hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft für die Notwendigkeit, in einer komplexen und instabilen Welt die richtigen Prioritäten zu setzen.
Für einen funktionierenden Staat braucht es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, betonte Geyer. „Gute Bezahlung! Gute Arbeitsbedingungen! Das muss Priorität haben!“ An die anwesende Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt bekräftigte Geyer die Forderungen für die anstehende Einkommensrunde: „Natürlich fordern wir mehr Geld für die Beschäftigten, aber wir wollen diesmal auch mehr Arbeitszeitsouveränität und Entlastung.“ Eine Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellt auch der Abbau überflüssiger Bürokratie dar. „So banal es klingt, aber: Gute Beschäftigte kosten Geld. Eine konsequente Digitalisierung kostet Geld.“ Die Forderung nach mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst bildet auch die Erwartungen der Menschen an die Finanz- und Haushaltspolitik der kommenden Bundesregierung ab. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten nach der vom dbb in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig. „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei“, fasste Geyer die frisch veröffentlichten Umfrageergebnisse zusammen.
Die jüngsten Angriffe an Silvester auf Einsatzkräfte, aber auch die Gewalt gegen Beschäftigte beispielsweise in Schulen, Bürgerämtern oder Finanzämtern, verurteilte Geyer. Er bekräftigte, dass konsequente Prävention und die konsequente Verfolgung dieser Straftaten entscheidend seien und betonte: „Dafür braucht es aber Personal!“ Von der kommenden Bundesregierung erwartete Geyer ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen und modernen öffentlichen Dienst.
Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Demokratie
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, lobte in ihrer Rede die Leistungen des öffentlichen Dienstes. Sie bekräftigte: „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Demokratie und des Rechtsstaates und ist ein Garant für Sicherheit und den Schutz der Freiheiten.“ Angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen zeigte sich Faeser an ein paar Stellen mit dem dbb einig: „Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal. Aber nicht nur das, auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“ Eine Zeit lang sei es schick gewesen, im öffentlichen Dienst zu sparen, jetzt aber sei es an der Zeit für Investitionen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ging in seiner Rede auf die Verunsicherung der Menschen ein und ernannte die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls zu einer zentralen Aufgabe für die Politik im Jahr 2025. „Das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sei immer eine Abwägung“, sagte Wüst. Aktuell stimme das Verhältnis nicht.
Eingerahmt wurde die dbb-Jahrestagung 2025 von hochkarätig besetzten Paneldiskussionen, Streitgesprächen und Expertenvorträgen. So sprachen unter anderem der Zukunftsforscher Sven Gábor Jánszky über die Arbeit der Zukunft, Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., über die Herausforderungen des Rechtsstaates und die Zukunft der Demokratie und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, stellte sich einem Streitgespräch mit Volker Geyer über die Zukunft der öffentlichen Verwaltung.