Auf der gut besuchten Veranstaltung im Gasthof Hofbräuhaus in Traunstein erläuterte der Ausschussvorsitzende für den öffentlichen Dienst, Dr. Martin Brunnhuber, MdL (Freie Wähler), die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst und stellte sich in einer angeregten Diskussion den vielen Fragen der An­wesenden.

Ein Thema war der Stand des bayerischen Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst. Derzeit sind ca. 4 Milliarden Euro angespart, um die kommenden Haushalte bei den Pensionszahlungen zu unterstützen. Bis einschließlich des Doppel­haushalts 2024/2025 sind bisher keine Entnahmen notwendig gewesen.

Ein weiteres, viel diskutiertes Thema waren Stellenhebungen und Beförderungen. Ausgelöst durch die Stellenhebungen im Lehrerbereich wird auch in den übrigen Resorts über entsprechende Anpassungen diskutiert, ob dem Leistungsgedanken noch überall zutreffend Rechnung getragen wird. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 ist geplant, rund 4.300 Stellenhebungen einzustellen, die den gesetzlich und tariflich zwingenden Vorgaben entsprechen, sowie teilweise kostenneutral sind. Ein weiterer Spielraum für personelle Verbesserungen besteht nach Aussage von Dr. Brunnhuber in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht.

Auf Vorschlag des Kreisausschusses führte Dr. Brunnhuber auch die Thema­tik der Teilzeit aus. Die angedachte Reduzierung muss nach seinen Aussagen sehr differenziert und auch ressortbezogen diskutiert werden. Eine Pauschalierung trägt den jeweiligen Gegebenheiten nicht ausreichend Rechnung und würde vor allem auch Frauen im öffentlichen Dienst benachteiligen.

Die Frage nach der Anhebung der Eingangsämter nach A10 im gehobenen Dienst wurde lebhaft diskutiert, hier auch insbesondere von Seiten der Rechtpflegerinnen und Rechtspfleger. Damit würde nach Meinung der Runde auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und vor allem der Nachwuchsgewinnung steigen. Dies wäre für den gesamten öffentlichen Dienst erforderlich, aber angesichts der Mehrkosten derzeit nicht darstellbar, so MdL Dr. Brunnhuber. Eine Ausnahme gilt aktuell nur für den technischen Dienst. Er nahm aber die berechtigte Forderung mit.

Mit weiteren Themen in der Diskussion, insbesondere dem Modernisierungs­gesetz I, schloss Kreisausschussvorsitzen­der Josef Bugiel die Veranstaltung und bedankte sich bei MdL Dr. Martin Brunnhuber für die sehr offene und gute Information und Diskussion.