Bei der Forderung der Beschäftigten geht es nicht nur um Geld. Die Beschäftigungsbedingungen haben sich, unter dem Einfluss der Pandemie, aber auch durch veränderte gesellschaftliche Anforderungen in den vergangenen Jahren, deutlich gewandelt. Hier sieht der Dachverband des BBB, der dbb beamtenbund und tarifunion, der die Verhandlungen auf Arbeitnehmerseite führt, einen wichtigen Ansatzpunkt.
Entgelterhöhungen im Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich: So lautet eine dbb-Forderung für die Einkommensrunde beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dabei könne das Volumen der Forderung auch zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen genutzt werden. So z. B. zum Bessern der Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit oder zur Erhöhung von Zuschlägen für besondere Arten der Arbeit. Außerdem umfasst die Forderung mehr freie Tage und die Schaffung eines „Mehr-Zeit-für-mich-Kontos“, das den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität verschaffen soll.
Anfang des Jahres erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer im Interview mit der Rheinischen Post dazu: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Uns fehlen im öffentlichen Dienst die Beschäftigten. Heute sind schon 570.000 Stellen unbesetzt.“
Ein Grund sieht Geyer darin, dass der Staat am Arbeitsmarkt nicht ausreichend konkurrenzfähig ist: „Wir hinken seit Jahren der Privatwirtschaft hinterher – nicht nur bei der Bezahlung, auch bei der Arbeitszeitsouveränität. Das wollen wir jetzt ändern.“
„Uns geht es darum, die Überlastung der Menschen abzufedern“, so Geyer weiter. „Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr ausbrennen, weil sie bergeweise Überstunden vor sich herschieben. Die Arbeitgeber sparen doch so schon enorm Personalkosten, weil sie 570.000 Stellen unbesetzt lassen.“
Das sehen Bund und Kommunen (letztere vereint in der VKA) offenbar anders. Sie legten kein Angebot vor und wiesen die Forderungen zurück. Der dbb hat klargestellt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine deutliche Verbesserung der Einkommen verdient haben. Die Lebenshaltungskosten sind unverändert auf einem sehr hohen Niveau und steigen trotz leicht geringerer Inflationsraten weiter. Dazu muss neben den gestiegenen Aufgaben auch die Arbeit von mittlerweile 570.000 fehlenden Beschäftigten miterledigt werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar in Potsdam geplant. Bis dahin gilt es, der Forderung Nachdruck zu verleihen. Der dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften werden in den kommenden Wochen zu Protestaktionen aufrufen. Die Arbeitgeber müssen begreifen, dass es den Beschäftigten ernst ist.
WICHTIG:
Die Aktionen werden so gestaltet sein, dass auch verbeamtete Beschäftigte die Möglichkeit haben werden, sich außerhalb der Dienstzeiten solidarisch zu beteiligen. Die aktuellen Tarifverhandlungen gehen alle an!