Starke Kommunen, starker Staat

Mit Urteil vom 23. April 2026 (BVerwG 2 A 8.25) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass schuldhafte Dienstpflichtverletzungen von Beamten ausschließlich im Rahmen eines Disziplinarverfahrens festgestellt werden dürfen. Eine sogenannte „qualifizierte Pflichtenmahnung“, die einen solchen Verstoß feststellt, kann nicht auf das allgemeine beamtenrechtliche Weisungsrecht gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts seien lediglich zukunftsgerichtete dienstliche Anweisungen zulässig. Das Urteil stärkt den Schutz der Beamtinnen und Beamten gegenüber informellen Sanktionierungen durch Vorgesetzte.

Mit Beschlüssen vom 23. Februar 2026 (VG Düsseldorf, Az. 2 L 3912/25 u. a.), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 5. Mai 2026 (Az. 6 B 234/26 u. a.), haben die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte entschieden, dass eine Beamtin, gegen die der begründete Verdacht besteht, ihren Geschlechtseintrag ausschließlich zur Verbesserung ihrer Beförderungschancen geändert zu haben, rechtmäßig vom Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf. Die Entscheidungen werfen grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsgesetz und den beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflichten auf.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat nach dem TV-L-Abschluss Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Thema: der Arbeitsvorgang als Grundlage der Eingruppierung. Ein Angriff, den der dbb als unnötig, destruktiv – und vor allem falsch bezeichnet.

Nach monatelangen, intensiven Verhandlungen und zahlreichen Streikaktionen haben der dbb – handelnd für die NahVG – und der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern am späten Abend des 15. April 2026 einen Tarifabschluss für den kommunalen Nahverkehr in Bayern erzielt.