Beteiligungen

• Lehrplanentwürfe zur Einführung von drei weiteren Wahlpflichtfächern an der Fachakademie für Wirtschaft
• Entwurf der Änderung des Bayerischen Anwendungserlasses-Grundsteuer (AEBayGrSt)
• Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn (FlbQualiV)
• Entwurf der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz (BefRPolVS)
• Verordnungsentwurf zur Änderung der Qualifikationsverordnung Fachlehrkräfte und weiterer Rechtsvorschriften
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG)
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (siehe Im Fokus)

Veröffentlichungen

• Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 (GVBl. 2026, Seite 208)
• Verordnung zur Änderung der Bayerischen Digitalverordnung (GVBl. 2026, Seite 199)
• Verordnung zur Änderung der Ausbildings- und Prüfungsordnung für Juristen (GVBl. 2026, Seite 195)