Der junge Blick – die Kolumne der dbbjb

Liebe Leserinnen und Leser,

wer in diesen Tagen die politischen Debatten verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass es bei der Frage der finanziellen Prioritäten in Deutschland unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt. Während über notwendige Verbesserungen für junge Menschen, Studierende und Auszubildende oft lange diskutiert wird, scheinen andere Entscheidungen deutlich leichter getroffen zu werden.

Besonders deutlich zeigt sich das aktuell beim BAföG. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Verbesserungen sollten ein wichtiges Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sein. Doch inzwischen steht vieles davon auf der Kippe oder wird zumindest in Frage gestellt. Für die Betroffenen ist das ein fatales Zeichen. Studierende kämpfen seit Jahren mit steigenden Mieten, höheren Lebenshaltungskosten und wachsendem finanziellem Druck. Viele müssen neben dem Studium immer mehr arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch in Bereichen des öffentlichen Dienstes. Wer unter diesen Voraussetzungen bei angekündigten Entlastungen zurückrudert oder sie auf unbestimmte Zeit verschiebt, gefährdet nicht nur individuelle Bildungsbiografien, sondern auch das Vertrauen in politische Verlässlichkeit.

Gerade junge Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob politische Versprechen eingehalten werden. Wenn Verbesserungen beim BAföG zwar öffentlich angekündigt, später aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt oder vertagt werden, entsteht schnell der Eindruck, dass Investitionen in Bildung und Nachwuchsförderung nicht die Priorität genießen, die sie eigentlich verdienen müssten.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Diskussion um die Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf viele junge Menschen zumindest irritierend. Selbstverständlich trägt ein parlamentarisches Mandat große Verantwortung und muss angemessen vergütet werden. Dennoch stellt sich die Frage nach der politischen Signalwirkung. Wenn die Anpassung der Abgeordnetenbezüge als Selbstverständlichkeit behandelt wird, während gleichzeitig über vergleichsweise geringe Verbesserungen für Studierende und Auszubildende gestritten wird, ist Kritik nachvollziehbar.

Die Politik muss sich daran messen lassen, welche Prioritäten sie setzt. Wer von der jungen Generation Leistungsbereitschaft, gesellschaftliches Engagement und Vertrauen in demokratische Institutionen erwartet, muss umgekehrt auch zeigen, dass Investitionen in Bildung, Ausbildung und berufliche Perspektiven nicht nachrangig behandelt werden. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst wäre dies nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich klug.

Als dbb jugend bayern erwarten wir daher, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim BAföG nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Bildung darf kein Haushaltsrisiko sein, sondern muss als Zukunftsinvestition verstanden werden. Wer heute bei jungen Menschen spart, wird morgen die Folgen spüren – auch im öffentlichen Dienst, der auf gut ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte angewiesen ist.

Die junge Generation hat Anspruch auf mehr als wohlklingende Ankündigungen. Sie hat Anspruch auf politische Verlässlichkeit.

Mit besten Grüßen

Ihr/Euer

Alexander Seeger
Vorsitzender der dbb jugend bayern