Neue Vorgaben für die Beurteilung der Amtsangemessenheit – Das BVerfG hat die Besoldung der Berliner Beamten für die Jahre 2008 bis 2020 in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 17.09.2025, Az. 2 BvL 5/18 u.a.). Mit den nun vorliegenden Entscheidungsgründen konkretisiert das Gericht seine Rechtsprechung und setzt neue Maßstäbe für die Besoldungsgesetzgebung von Bund und Ländern. Nachfolgend werden die zentralen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zusammengefasst.

Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der sog. EU-Vereinbar­keits­richtlinie vom 20.06.2019 verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, einen 10-tägigen Vaterschafts­urlaub zu gewähren. Deutschland hat diesen An­spruch bislang nicht gesetzlich umgesetzt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, vorhan­dene Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld würden ausreichen. Diese Sichtweise ist jedoch zunehmend umstritten. So hat im September das Verwaltungsgericht Köln einem Bundesbeamten unmittelbar aus der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie einen Anspruch auf vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt seines Kindes zugesprochen. Begründet wurde dies u. a. damit, dass Deutschland seiner Verpflichtung, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bis zum 02.08.2022 umzusetzen, nicht nachgekommen sei (Az. 15 K 1556/24).