Mai|Jun 2025

Zur aktuellen Lage

Blick in die Zukunft

Weiterlesen

Bayern

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

Sandra Schäfer als Vizepräsidentin wiedergewählt

Neuwahlen des Bayerischen Landesfrauenrats

Der Bayerischer Landesfrauenrat (BayLFR) hat sein neues Präsidium für die nächsten vier Jahre gewählt. Erneut zur Vizepräsidentin gewählt wurde Sandra Schäfer (rechts im Bild), stellvertretende Vorsitzende der BBB-Frauenkommission.

 

Im Austausch mit ­Staatsminister ­Joachim Herrmann, MdL

 

Änderung dienst­rechtlicher Vorschriften

Im Wege der frühzeitigen Information und damit noch vor der gesetzlich vor­geschriebenen Beteiligung, hat der BBB den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften erhalten. Insbesondere soll dort eine formal-gesetz­liche Rechtsgrundlage für Anfragen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen werden, wenn es um die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Bayern geht.

 

Nachtragshaushalt 2025 ­verabschiedet

Am 9. April 2025 hat der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Er ergänzt den bereits zuvor verabschiedeten Doppelhaushalt 2024/2025 und reagiert auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen.

Herausforderungen für die Zukunft – ­Arbeitsmarkt, Mobilität, Pflege, Bildung

Bayerischer Demografie-Kongress

Am 8. Mai 2025 fand in Nürnberg der erste Bayerische Demografie-Kongress statt, veranstaltet vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in Zusammenarbeit mit weiteren Ministerien. Unter dem Motto „Zukunft denken, Wandel gestalten“ bot die ganztägige Veranstaltung eine Plattform für den interdisziplinären Austausch zu den Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels in Bayern.

 

Bayerisches Bündnis für Toleranz wächst weiter

Das Bayerische Bündnis für Toleranz hat einen wichtigen ­Meilen­stein erreicht: Mit der Aufnahme von fünf neuen Mitgliedsorganisationen zählt das Bündnis nun über 100 Mitglieder. Damit verstärkt sich das breite gesellschaftliche Netzwerk, das sich für Menschenwürde, Demokratie und gegen jegliche Form von Extremismus einsetzt.

Familienpakt Bayern im Ministerrat

BBB: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtiger Baustein bei Personalgewinnung!

In der Sitzung vom 8. April 2025 hat sich der Ministerrat mit dem Familienpakt Bayern befasst, dem auch der Bayerische Beamtenbund (BBB) bereits seit 2016 angehört. „Die Anstrengungen dieser Organisation und ihrer Mitglieder sind von grund­legender Bedeutung für Staat und ­Gesellschaft!“, so BBB-Chef Rainer Nachtigall.

my pagination
Im Fokus

Hauptaus­schuss 2025

„Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“, ein Thema, das alle angeht und nicht nur innerhalb der Verwaltung wichtig ist. Wie muss sich der öffentliche Dienst an künftige Entwicklungen anpassen, welche Aufgaben soll er in Zukunft erfüllen, wie soll er aussehen, und wie wird die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung auf lange Sicht sichergestellt?

Weiterlesen

Bund

 

Ulrich Silberbach tritt als dbb Bundesvorsitzender zurück

Sexismus und Extremismus? Wir stellen uns dagegen!

19. Frauenpolitische Fachtagung

Tarif

 

Tarifabschluss im Bereich des TVöD: Ein wichtiger Meilenstein nach schwierigen Verhandlungen

Nach intensiven und herausfordernden Verhandlungen haben sich die Tarifparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen (TVöD) unter ­Einberufung der Schlichtung Anfang April auf einen ­Abschluss geeinigt. Dieser ­Erfolg ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, die durch unterschiedliche Positionen, komplexe Themen und die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit ­geprägt waren.

Beamtenrecht

 

Gekürzter Inflations­ausgleich für Beamte in ­Elternteilzeit zulässig

In zwei aktuellen Urteilen hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die gekürzte Inflationsausgleichszahlung für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit rechtens ist (Urteile vom 01.04.2025, Az. 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO).

Streit um Arbeitsunterbrechung

Keine Arbeitszeit, aber auch keine Pause

Streit um 13 Minuten: Uneinig war man sich, wie eine kurze private Unter­brechung der Arbeitszeit des Beamten zu werten ist und welche Folgen sie für die Pausenregelung hat. Das VG Sigmaringen stellte mit Urteil vom 23.01.2025 (Az. 14 K 2764/23) nun fest, dass Ruhepausen, die aus privaten Gründen selbstbestimmt genommen werden, nicht als Arbeitszeit gelten.

VG München

Amtsärztliche Untersuchung rechtmäßig angeordnet

 

BVerwG zur gesundheit­lichen Eignung bei nicht akuter Vorerkrankung

Tarifrecht

 

Kündigungsschutz: Nachträgliche Klage bei später Kenntnis der Schwangerschaft

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungs­schreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen, so dass Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 2 AZR 156/24).

Verband

 

Jetzt stehen sie fest: Unsere Social Media-Seminare 2025

Schon längst sind Social Media-Plattformen wie Instagram oder Facebook nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Und auch für Verbände hat die Nutzung der sozialen Medien in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Da können wir helfen! Wir haben unser Seminarangebot für 2025 um drei Workshops zum Thema Social Media erweitert:

Kreisausschuss Schweinfurt

Abendliche Stadtführung

Kreisausschuss Regensburg

Zu Besuch im ZBFS

 

Waldemar ­Dombrowski †

Kreisausschuss Kelheim

Gewerk­schafts­empfang

Kreisausschuss Günzburg

Neuwahlen

Kreisausschuss Würzburg

MdL Felix von Zobel über ­zentrale Themen des öffent­lichen Dienstes

Kreisausschuss Traunstein-Berchtesgadener Land

Besichtigung der Justiz­vollzugsanstalt Bernau

dbb jugend bayern

 

Der Junge Blick - Die Kolumne der dbbjb

 

Landesjugendausschuss der dbbjb in Augsburg

 

Rückblick: Ideencampus der dbb jugend – Demokratie neu beleben

 

Diversity im Mittelpunkt - der Bundesjugendausschuss

 

Europaseminar Tirana