Hintergrund für den Nachtrag ist ein unerwarteter Rückgang der Steuereinnahmen um rund 1,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mindereinnahmen von etwa 500 Millionen Euro infolge der Ergebnisse des Zensus 2022, insbesondere im Bereich des Länderfinanzausgleichs. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 76,7 Milliarden Euro.
Bayerischer Beamtenbund (BBB) zum Nachtragshaushalt
Der Bayerische Beamtenbund erkennt die Haushaltsdisziplin der Staatsregierung an, hätte sich jedoch im Bereich Personal stärkere Investitionen in die berufliche Entwicklung der Beschäftigten gewünscht. Angesichts zahlreicher Herausforderungen sei es essenziell, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiv, zeitgemäß und motivierend zu gestalten.
„Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich zur Seite steht und wichtige Vorhaben kompetent, zügig und umfassend umsetzen kann“, betont BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall. Dies sei nur mit hochqualifizierten und engagierten Fachkräften zu realisieren.
Wer jedoch Aspekte wie berufliche Entwicklung und Anerkennung vernachlässige, riskiere nicht nur die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fach- und Nachwuchskräfte zu verspielen. Vielmehr gefährde dies auch die Umsetzung zentraler politischer Projekte – und damit letztlich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Glaubwürdigkeit der Demokratie.