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Beamtenrecht

Vaterschaftsurlaub bzw. Freistellung für gleichgestellte zweite Elternteile

Zusatzinformationen des dbb zu Musterwidersprüchen und -klagen

 

Auswirkungen des Wegfalls der Mindestvorsorgepauschale auf den Zuschlag zur Altersteilzeit

 

Hinweise zur Einschränkung der familienpolitischen Teilzeit und Beurlaubung ab 1. September 2027

Der Bayerische Landtag hat mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 9. Dezember 2025 Einschränkungen bei der familienpolitischen Teilzeit und Beurlaubung beschlossen (siehe dazu BBB Nachrichten Januar/Februar 2026, Seite 8).

Diese treten zum 1. September 2027 in Kraft. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat hierzu mit Schreiben vom 11. Februar 2026 Hinweise zur Anwendung der neuen Regelungen gegeben.

VGH München

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit entgegen ausdrücklicher Weisung