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Im Fokus

Für Menschen. Mit Ideen.

Endlich wieder in Präsenz! Der letzte Delegiertentag fand unter dem Einfluss der Pandemie im Online-Format statt. Jetzt war es endlich wieder an der Zeit für persönlichen Austausch und Gespräche face-to-face. Die fast 600 Delegierten aus allen 56 Mitgliedsverbänden des Bayerischen Beamtenbundes haben die Gremien neu gewählt und die Leitlinien der Politik der kommenden fünf Jahre festgelegt. In Vertretung der über 200.000 Einzelmitglieder haben sie ein umfangreiches Tagungsprogramm absolviert und gegenüber der Politik ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt: Der BBB stellt sich den aktuellen Bestrebungen der Politik entschieden entgegen. Er wird auch in den kommenden Jahren an der stetigen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes arbeiten – Für Menschen. Mit Ideen. Aber gegen die aktuellen Sparbestrebungen.

Das Ballhausforum in Unterschleißheim gab am 26. und 27. März 2026 vor den Toren Münchens die beeindruckende Kulisse für den Zusammentritt des höchsten BBB-Gremiums ab. Der Delegiertentag findet nur alle fünf Jahre statt und bietet auf breiter Basis den Diskussionsrahmen, um die Entscheidungen zu treffen, die während der bevorstehenden Amtsperiode den Rahmen des politischen Handelns stellen. Schon im vergangenen Jahr waren die Mitgliedsverbände aufgerufen, ihre Anträge zu den Themen der internen Organisation/Satzungsfragen, Beamten- und Besoldungsrecht, Tarifbereich,

Personalvertretungsfragen, Beihilfe, Reise- und Umzugskostenrecht, aber auch sonstigem zu stellen. Für alle Bereiche, die das Berufsleben ausmachen, können hier Anliegen eingebracht werden. Seit Ende letzten Jahres wurden diese Anträge in den untergeordneten BBB-Gremien intensiv behandelt. Hauptvorstand, Antragskommission und zuletzt der Hauptausschuss haben Beschlussempfehlungen abgegeben. Die Letztentscheidung lag beim Delegiertentag. In seiner Sitzung hatte er über 200 Anträge zu beschließen. Ein umfangreiches Tagungsprogramm.

Bereits am 25. März 2026 fanden die vorangestellten Sitzungen des Vorstands, Hauptvorstands und Hauptausschusses statt, die sich neben der letztmaligen Beratungen der Anträge auch mit einem Rückblick auf die vergangene Amtsperiode befassten.

Schiedsgericht neu besetzt

Im Hauptausschuss war zudem das Schiedsgericht des BBB, das bei innerverbandlichen Unstimmigkeiten angerufen werden kann, neu zu besetzen. Die Vertreter wählten Thomas Beccard (DPolG), der das Amt bereits zum zweiten Mal in Folge übernimmt, Micheal Alt (bfg) und Roland Rettinger (bfg) in das Gremium.

Am Folgetag startete die Sitzung des höchsten BBB-Gremiums, des Delegiertentages. Mit den rund 630 Delegierten hatten die Hotels der Umgebung mit ihrer Kapazitätsgrenze zu kämpfen.

Die Tagungsleitung, Niederschrift und Mandatsprüfung

Schon mit Abhandlung der organisatorischen Hinweise, bekam dieser Delegiertentag sein ganz eigenes Gesicht. Das elektronische Abstimmungssystem versagte den Dienst. Aber die Abwicklung der Abstimmungen konnte ohne weitere Zwischenfälle auf Stimmzettel umgestellt werden. Delegierte, Tagungsleitung und Helfer überbrückten die Situation ein Spontanität und Zusammenhalt, wie sie auch im öffentlichen Dienst tagtäglich gefordert ist.

Den Einstieg in die Tagesordnung bildete die Wahl des Tagungspräsidiums. Thilo Hemmert (bpv) als Vorsitzender, Herrmann Abele (bfg) und Sandra Schäfer (bllv) als Beisitzer wurden von den Delegierten gewählt, um dieses Amt zu übernehmen, das – wie sich später herausstellen sollte – besondere Herausforderungen bereithielt.

Das Amt des Schriftführers ging an Florian Kriesten (DPolG), der dabei von Annette Ondracek aus der BBB-Geschäftsstelle unterstützt wurde.

In die Mandatsprüfungskommission wurden Sabine Bösl (bllv), Helmut Heinrich (Komba), Ina Hesse (bpv) und Reinhold Merl gewählt.

Die Sachthemen

In Zusammenfassung der vergangenen fünf Jahre stellte BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall den Geschäftsbericht vor. Eine erfolgreiche Amtsperiode liege hinter dem BBB.

Insbesondere habe der BBB im Bereich Social Media und Online-Präsentation völlig neue und erfolgreiche Wege beschritten.
Er freute sich, dass dieser Delegiertentag den persönlichen Austausch wieder möglich mache, von dem gerade die Arbeit der Verbände so sehr lebe. Der letzte Delegiertentag, der unter den strengsten Pandemie-Beschränkungen stattgefunden habe, habe zwar den Weg eingeleitet zu mehr Digitalisierung, mehr Homeoffice und flexible Beschäftigungsbedingungen, die das Arbeitsleben deutlich moderner gemacht hätten. Gleichzeitig habe sich aber auch gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt ist.

Mit Blick auf die Bayerische Staatsregierung lasse gerade dieser Austausch – aus ganz anderen Gründen – zu wünschen übrig. Es fehle am kooperativen Dialog, der in den vergangenen Jahrzehnten zur hervorragenden Entwicklung des bayerischen öffentlichen Dienstes beigetragen habe. Die aktuelle Verschiebung der Anpassung der Besoldung nach dem Tarifabschluss um sechs Monate breche mit früheren Zusagen und der guten Tradition, die man im öffentlichen Dienst in Bayern gefunden habe. Auch die Tatsache, dass Ende des Jahres über 65.000 Widersprüche gegen die Besoldung eingelegt worden seien, zeuge davon, dass das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn nicht mehr das gleiche sei, wie

Dabei habe der öffentliche Dienst gerade in den vergangenen Jahren, die von Krisen wie Pandemie, Energiekrise und zunehmendem Fachkräftemangel geprägt waren, gezeigt, wie gut er gegenüber Herausforderungen dieser Art gewappnet ist, wie gut und flexibel er auf unterschiedlichste Situationen reagieren kann. Gerade vor diesem Hintergrund sei mehr Wertschätzung geboten. Die Position des BBB bleibe klar: ein starker öffentlicher Dienst und ein Gleichklang zwischen Tarif- und Beamtenbereich.

Abschließend verwies der Vorsitzende auf die positive Mitgliederentwicklung des BBB und bekräftigte das Ziel eines modernen, attraktiven öffentlichen Dienstes, der als verlässlicher Partner für Staat und Gesellschaft agiert.

Auch der Kassenbericht, den das zuständige Vorstandsmitglied Claudia Kammermeier vorstellt, sowie der Bericht der Rechnungsprüfer den Claudia Hörmann übernahm, bekräftigten die positive Entwicklung der vergangen fünf Jahre.

Die Entschließung

Gerade mit Blick auf die zunehmenden Divergenzen in den Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung verabschiedete der Delegiertentag eine Entschließung, die die Positionen des BBB bekräftigen soll und den weiteren Verhandlungen die Linie vorgibt (vgl. Seite 19). Sie verlangt von der Politik ein „Unmissverständliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst!“

Die Wahl des neuen Vorstands

Mit Blick auf die sehr zufriedenstellende Entwicklung wurde der Vorstand von den Delegierten entlastet, um dann in die Wahlgänge für den neuen Vorstand einzutreten.

Einziger Kandidat für das Amt des Vorsitzenden war Rainer Nachtigall, der diese Position seit 2020 innehat. Er wurde mit 95,23 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und wird den BBB auch in den kommenden Jahren leiten. Die Stellvertreterwahlen fanden – nach einer Satzungsänderung im vergangenen Delegiertentag, erstmals in einem einzigen gemeinsamen Wahlgang statt. Gewählt wurden Adi Abt (Komba), Klaudia Kammermeier (VRB), Gerd Nitschke (bllv), Heidi Schreiber (brlv) und Gerhard Wipijewski (bfg). Dagmar Bär (bpv) und Klaus Eckl (VdStra) waren nicht mehr zur Wahl angetreten und schieden aus dem Vorstand aus.

Die zwei Letztgenannten wurden unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aufgrund der langjährigen Verdienste um den BBB auf Vorschlag des Hauptvorstandes zu BBB-Ehrenmitgliedern ernannt.

Der neue Hauptvorstand

In der anschließenden Wahl der Beisitzer im BBB Hauptvorstand wurden als Vertreter der 19 mitgliederstärksten Verbände gewählt:

bllv – Hans Rottbauer
DPolG – Thorsten Grimm
bpv – Benedikt Karl
bfg – David Dietz
brlv – Ulrich Babl
VLB – Pankraz Männlein
Komba – Ioannis Mirissas
KEG – Matthias Altmannsberger
JVB – Alexander Sammer
GDL – Bernd Seubert
LBB – Thomas Hengl
BDZ – Andreas Engel (erkrankt)
VVB – Michael Hümmer
BDF – Siegfried Völkl
VHBB – Peter Meyer
btü – Jörg Frimberger
DVG – Rainer Meier
VLTD – Herbert Hecht
VDStra – Peter Haneder

Herbert Wagenländer von den Straßenwärtern wird den Sitz der Vertreter des technischen Verwaltungsdienstes wahrnehmen und Nina Gürster den der dbb jugend. Für die zwei weiteren Sitze wurden Jonas Neuhäuser vom VBR und Vito Garofalo von der GdS gewählt.

Die Rechnungsprüfer

Claudia Hörmann wird ihre Erfahrung und ihr Wissen auch weiterhin dem BBB als Rechnungsprüferin zur Verfügung stellen. Die bisherigen Prüfer Michael Kubiak (bfg) und Helmut Seidl (bpv) traten nicht mehr zu Wahl an. Ihnen gilt der Dank für ihre hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre. Neu gewählt wurden Hermann Abele (bfg) und Stefan Kemptner (DPolG).

Satzungsänderungen und zahlreiche weitere Anträge

Einen bedeuteten Teil der zu bearbeitenden Anträge stellten die durch den Hauptvorstand angeregten Satzungsänderungen dar. Neben redaktionellen und aktualisierenden Änderungen wurden die Vorschriften zur Vorstandswahl erweitert, um die Möglichkeit auch in der Wahlordnung weitere Bestimmungen zum Wahlverfahren zu treffen. Außerdem wird die Zuständigkeit der Frauenvertretung um Gleichstellungsbelange erweitert. Künftig soll zudem die Landesjugendleitung der dbb jugend bayern mit 3 Vertretern bzw. Vertreterinnen im BBB-Hauptausschuss vertreten sein. Nach der schriftlichen Abstimmung über die Satzungsänderungsanträge, die alle angenommen wurden und demnächst dem Vereinsregister gemeldet werden, konnte die Beschlussfassung über die restlichen Anträge am zweiten Tag per Handzeichen erfolgen und wurde in straffer Arbeitsweise erledigt.

Die öffentliche Veranstaltung

Am Nachmittag des ersten Tages des Delegiertentages fand die öffentliche Veranstaltung statt. Es waren zahlreiche Gäste aus Verwaltung und Politik, Verband und Wirtschaft erschienen. Und die Diskussionen gaben einen Einblick um den Stand der Beziehungen zwischen BBB und Staatsregierung.

Aber zunächst begrüßte die Münchner Sängerin und Kabarettistin Claudia Pichler zusammen mit BR-Moderator Tilmann Schöberl Gäste und Delegierte. Tilmann Schöberl führte gekonnt durch die Veranstaltung, die unter dem Motto „Wert und Wertschätzung der Institution öffentlicher Dienst“ stand, und Claudia Pichler lockerte mit musikalischen Einlagen, die häufig zum Schmunzeln einluden die ansonsten vielfach kontroverse Veranstaltung auf.

Zum Dialog zurückfinden!

In seiner Eröffnung betonte der frisch wiedergewählte Vorsitzende Rainer Nachtigall, dass er und seine Vorstandskollegen, ebenso wie der gesamte BBB für konstruktives Miteinander gerne zu haben seien. Er hoffe darauf, dass die Dialoge in Zukunft wieder besser würden.

Für ihn habe die Bayerische Staatsregierung stets dafürgestanden, dass man in Bayern vorangehen wolle, neue Wege beschreite, den öffentlichen Dienst voranbringen wolle. Dafür habe es in der Vergangenheit auch zahlreiche Beispiele gegeben, wie z. B. die Erarbeitung des neuen Dienstrechts, mit den zahlreichen Stellenhebungen, die im Art. 6i des Haushaltsgesetzes vorgesehen waren, oder die Neuregelungen beim Orts- und Familienzuschlag. Das alles habe stets im Austausch von Argumenten stattgefunden – auch wenn diese kontrovers gewesen wären. Ziel war immer der Ausgleich, der Dialog auf Augenhöhe und es sei immer um die bestmögliche Lösung für die Interessen der Beschäftigten gegangen. „Das war die Art von Dialog, die den öffentlichen Dienst stark gemacht hat!“, betonte Nachtigall. Davon hätten alle profitiert. Der öffentliche Dienst, Staat, Bürgerinnen und Bürger. Für ihn sei klar gewesen: „Die da oben wissen, wie’s geht! Die wollen Champions League spielen! Mit den Beschäftigten gemeinsam im Team.
Heute aber seien viele Gäste vor Ort, bei denen dieses Bild ins Wanken gerate. Der Leuchtturm öffentlicher Dienst in Bayern verliert an Strahlkraft. Das Vertrauen der Beschäftigten erodiere. Das sei ein schleichender Prozess. Aber man müsse schon sehen, dass sich Bayern heute eher an anderen Bundesländern orientiere, als andersherum.

Früher haben man abgelehnt, sich in den Tarifverhandlungen als finanzstarkes Land zu Wort zu melden. Man wolle andere Länder nicht in Zugzwang bringen. Aber gerade in den letzten Verhandlungen, in denen ein Vertreter Bayerns mit am Verhandlungstisch gesessen habe, habe der Ministerpräsident bereits frühzeitig Vorgaben gemacht. Die sechsmonatige Verschiebung der Übertragung auf den Beamtenbereich stand im Raum, noch bevor überhaupt eine Tarifforderung formuliert war!

Nachtigall: „Vertrauen erodiert langsam!“

Der verhaltene Tarifabschluss hätte Verhandlungsspielraum für Bayern gegeben, fährt Nachtigall fort. Aber beim Thema Übertragung in den Beamtenbereich sei man zu keinerlei Kompromiss bereit. An Vorschlägen seitens des BBB habe es nicht gemangelt.

Nachtigall stellte auch klar: „Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung durchaus bewusst“, an die seitens der Staatsregierung neben zahlreichen anderen Punkten immer wieder erinnert werde, wenn es um die Verschiebung gehe. Das sei der Grund, warum man sich immer wieder um Kompromisslösungen bemühe, statt mit Maximalforderungen in die Gespräche zu gehen.

„Wir müssen keine Einsparungsvorschläge liefern! Sie sparen bereits!“, machte der BBB-Chef deutlich. Man spare bei Leistungsprämien, im letzten Haushalt bei Stellenhebungen, beim Verzicht auf das Deutschlandticket für die Beschäftigten bei der Neuregelung des Orts- und Familienzuschlags, bei dem das fiktive Partnereinkommen eingerechnet wird, bei Stelleneinsparungen und nicht zuletzt bei den zahlreichen unbesetzten Stellen.

„Wer Champions League spielen will, muss in seinen Kader investieren!“

Trotzdem kämen die Beamtinnen und Beamten in Bayern jeden Tag ihrer staatspolitischen Verantwortung nach. Sie produzieren die Erfolge, mit denen sich die Staatsregierung so gerne schmückt. „Wer Champions League spielen will, muss in seinen Kader investieren!“, stellte der Vorsitzende klar.

Zuletzt kam der Vorsitzende noch auf die letzten Einschränkungen bei der familienpolitischen Teilzeit zu sprechen: „Ich habe in 27 Jahren noch nie ein Thema mit der Politik diskutiert, das von so wenigen Sachargumenten getragen war, wie die Teilzeitdiskussion.“ Während in allen Bereichen und allen Bundesländern die Betreuung von Kinder bis 18 als Grund für die Teilzeitbeschäftigung anerkannt werden, begrenzt nur Bayern hier auf 14 Jahre.

„Wir müssen zurück zum bewährten Dialog, der den öffentlichen Dienst stark gemacht hat. Es darf nicht mehr nur verkündet werden“, verlangt Nachtigall weiter. „Beteiligen Sie die Menschen! Beziehen Sie sie ein! Wir brauchen Bayern wieder als Zugmaschine.“

Man dürfe den Beschäftigten nicht das Gefühl geben, sie seien ein „Kostenfaktor mit zwei Ohren“. „Stehen Sie zum Leistungsprinzip! Wir wollen die Zukunft wieder gemeinsam gestalten. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, auch wenn schwierige Zeiten und Entscheidungen anstehen!“

Das Publikum quittierte die Rede mit minutenlangem Beifall!

Festrede des Bayerischen Finanzministers

Finanzminister Albert Füracker überbrachte die Grüße des Ministerpräsidenten, der verhindert war an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Finanzminister betonte, der öffentliche Dienst leiste großartiges. Er könne nicht verstehen, wie man bei einem Länderfinanzausgleich von 1,7 Mrd. Euro Bayern nicht als Lokomotive im Ländervergleich sehen könne.

Man sei gezwungen mit Prognosen, Unsicherheiten und begrenzten Mitteln umzugehen, aber der Dialog sei auch für ihn wichtig. Alle müssten dabei überlegen, wie jeder an seiner Stelle seinen Beitrag leisten könne, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Er betonte: „Niemand drückt sich vor dem Dialog!“, aber man habe, wenn man den Gürtel enger schnallen solle, „in der Regel den Griff an der Gürtelschnalle des Nachbarn“.

Er wolle nicht Beitrag leisten zur Währungsinstabilität, obwohl gerade überall Schulden gemacht werden. Es bestehe umfassender Konsolidierungsbedarf und dabei habe man bereits Kompromisse gemacht. Im aktuellen Haushalt seien 5 Mrd. aus Rücklagen eingeplant und mit 40 Prozent sei die Personalkostenquote die höchste aller Länder.

Füracker unterstrich, Dialog müsse nicht erfolgreich sein. Es könne aber nicht sein, nicht das bekommen zu haben, was man gewollt hatte und dann zu behaupten es habe keinen Dialog gegeben, warf er dem BBB vor.

Mit der Neuregelung des Orts- und Familienzuschlags im Jahr 2023 habe man bei den Beamten „einen ordentlichen Schluck aus der Pulle draufgelegt“. Angestellte hätten davon in keiner Weise profitiert. Außerdem habe man den Tarifabschluss nicht unterschrieben.

Der Finanzminister versicherte aber auch, der verteidige den Beamtenstatus, die Pension und ebenso das Institut der Beihilfe. Man sehe Beamte nicht als überflüssig an – andere schon. „Wir stehen ohne Wenn und Aber zum öffentlichen Dienst und den Beamtinnen und Beamten. Wir sagen nein zur Bürgerversicherung!“. Auch für die Versorgung werde vorgesorgt. Man dürfe jetzt keine Privilegiendiskussion aufkommen lassen.

Angesichts der immer noch besten Arbeitsbedingungen äußerte er sein Unverständnis gegenüber der Diskussion um die Teilzeit, die gerade mal rund 3000 Beamte betreffe. Die Alternative wäre aus seiner Sicht die Verlängerung der Wochenarbeitszeit gewesen.
Der BBB bleibe Partner. Man nehme sich gegenseitig ernst. „Wir kriegen das Land wieder flott!“, betonte der Minister. Das ist das Angebot, dass er dem BBB mache und er bitte darum dieses anzunehmen, um Seite an Seite für den öffentlichen Dienst zu arbeiten.

dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer

Auch der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer war nach Unterschleißheim gereist, um ein Grußwort zu sprechen. Er betonte die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes und kritisierte die verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses.

Die anschließende Podiumsdiskussion mit den Sprechern der Landtagsfraktionen für den öffentlichen Dienst drehte sich rund um das Thema „Dialog“. Julia Post, Bündnis 90 / Die Grünen betonte, Dialog sei wichtig, aber es komme auf die Qualität des Dialogs an. Momentan fehle vielen Maßnahmen das strategische Fundament, scheine es. Arif Taşdelen, SPD, betonte die besondere Verantwortung der Staatsregierung gegenüber den Staatsdienern. Wenn vertrauen in diese schwinde, schwinde auch das Vertrauen in den Staat. Dr. Martin Brunnhuber, FW, verlangte vorsichtiger mit dem Berufsbeamtentum umzugehen. Man sei auf die besten Leute angewiesen. Alfred Grob, CSU, verlangte nicht nach hinten gewandt zu argumentieren, sondern nach vorne zu schauen.

Staatsminister Aiwanger und Herrmann

Auch der bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann und der stellvertretende Ministerpräsident hatten sich die Zeit für Grußworte beim BBB genommen.

Joachim Herrmann lobte den öffentlichen Dienst, der gerade aktuell so wichtig sei und großartige Arbeit für die Funktionsfähigkeit des Staates leiste. Er verlangte, Aufgaben zu überprüfen und erst dann Stellen zur streichen. Insbesondere aber freue er sich über das große Vertrauen in die bayerische Polizei, das zuletzt in verschiedenen Umfragen bestätigt worden sei.

Hubert Aiwanger versicherte, dass man ohne Wenn und Aber zum Berufsbeamtentum, insbesondere bei Lehrkräften stehe. Privatisierungen haben bisher nicht weitergeholfen. Sparen könne kein Dauerzustand sein. Aber auch in seinem Haushalt fehlten die Mittel. Gleichzeitig betonte er aber auch „Wir brauchen Sie mehr denn je! Wir brauchen die Besten und müssen als Arbeitsplatz attraktiv bleiben!“.

Doch der Ministerpräsident?

Kein Ministerpräsident, oder doch? Nachdem Hubert Aiwanger die Bühne verlassen hatte, ertönte der Defiliermarsch. Die Aufmerksamkeit der Zuschauer richtete sich Richtung Tür. Angekündigt war ein Überraschungsgast. Unter Polizeischutz – ein großes Dankeschön an die DpolG – marschierte der Kabarettist Wolfgang Krebs in seiner Paraderolle des bayerischen Ministerpräsidenten ein, um zahlreiche Themen erneut auf den Punkt zu bringen: „Warum warten, bis jemand etwas verlangt, wenn man es schon vorher ablehnen kann?“, legte er seiner Söder-Figur in den Mund. Das alles sei doch gar nicht so schlimm. Es handle sich nur um die besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung.

Ein humorvoller Abschluss für eine ansonsten eher kontroverse Veranstaltung.

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