Jährlich kommen die Vertreterinnen und Vertreter der im BBB zusammengeschlossenen Verbände zusammen, um sich ein Bild der aktuellen Lage zu machen, wichtige verbandspolitische Entscheidungen zu treffen und sich ganz allgemein auszutauschen. Die Vielfalt der im BBB vertretenen Verbände, die nicht nur die bekannten Berufssparten des öffentlichen Dienstes, sondern z. B. auch einige „exotischere“ Bereiche organisieren, macht das umso wichtiger. Der öffentliche Dienst besteht nicht nur aus Lehrkräften, Polizeibediensteten oder Finanzbeamtinnen und -beamten – das soll der Hauptausschuss des BBB jährlich belegen. Gleichzeitig stehen aber alle Bereiche gemeinsam im BBB für einen lebenswerten, leistungsstarken und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst.

Nachtigall: „Nicht an der falschen Ecke sparen!“

Unter den Bemühungen des dbb beamtenbund und tarifunion und dank des Einsatzes des Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer habe man gemeinsam mit den Beschäftigten (aus allen Bereichen!), die sich Tag für Tag an den Protestmaßnahmen beteiligt haben, einen Tarifabschluss gefunden, der in die aktuelle Zeit passe. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich befindet sich auch bereits im Gesetzgebungsverfahren. Zu begrüßen sei dabei besonders, dass auch Versorgungsempfängerinnen und -empfänger die Inflationsausgleichszahlung im Umfang ihres Versorgungssatzes erhalten.

Die Gestaltung der Besoldung habe mit der Anpassung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Bedarf von Beamtenkindern eine umfassende Änderung erfahren. Dabei habe sich der Freistaat Bayern auf gesetzgeberisches Neuland begeben und eine ausgeklügelte Lösung ausgearbeitet, während es auf Bundesebene auch vier Jahre nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch keine verfassungskonforme Lösung gäbe. Nicht zuletzt durch die Hinzuziehung des BBB sei eine „Pflegekomponente“ in das System aufgenommen worden, sodass auch pflegende Angehörige von der Rechtsprechung profitieren.
 

Im Gesamtbild dürfe zudem nicht vergessen werden, dass auch an anderen Stellen Verbesserungen entstanden seien, wie z. B. mit der Einführung des JobBikes, A 13 für Grund- und Mittelschulen und die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung.

Als BBB wolle man nicht vermessen klingen, stellte Nachtigall klar. Man erkenne die finanziellen Herausforderungen für den Haushalt durchaus an! Allerdings sehe man den angekündigten Stellenabbau von 5000 Stellen bis 2035, bei dem Bildung und Sicherheit ausgenommen sind, mehr als kritisch. Auch über die geplanten Einschränkungen von Teilzeit, die wesentlicher Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind, werde man noch sprechen müssen.

Das eigentliche Problem sei nämlich der Nachwuchsmangel, der aktuell ungebremst auf den öffentlichen Dienst zurolle. Das Problem, das sich in der freien Wirtschaft bereits länger manifestiert, dort erkannt und angegangen wird, ist für den öffentlichen Dienst noch eher ein Novum. Dabei haben die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn offensichtlich deutlich an Attraktivität eingebüßt. Da sprächen die Bewerbersituation, aber auch die Ergebnisse der kürzlich vom BBB durchgeführten offenen Umfrage eine eindeutige Sprache. Einschränkungen bei der Teilzeit würden nicht dazu führen, die Nachwuchssorgen zu minimieren.

Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 seien zudem in Art. 6 i keine Stellenhebungen mehr vorgesehen. Hier gelte es, die Null zu streichen! Eine Null bedeute keine Perspektive für Beschäftigte, einen Stau im beruflichen und damit verbundenen finanziellen Fortkommen und damit eine Demotivation der Beschäftigten, die angesichts des fehlenden Nachwuchses ohnehin mit Mehrbelastungen zu kämpfen haben. Diese mit dem Neuen Dienstrecht, das den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt genommen hat, geschaffene Norm müsse auch weiterhin ihre Funktion erfüllen.

Der BBB setzt in allen Punkten auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Der bayerische Dienstherr zeige immer wieder, wie innovativ er auf gesellschaftliche, rechtliche oder rein tatsächliche Herausforderungen reagieren könne, betont Rainer Nachtigall. Besonders wichtig sei es nun, neben der Nachwuchssuche auch vorhandenes Personal vor Überlastung zu schützen und berufliche Perspektiven zu schaffen. Das sei so schon im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gekommen.
 

Füracker: „Sie ham‘s nicht leicht mit mir, …“

Staatsminister Albert Füracker bedankte sich für die Zusammenarbeit mit dem BBB, die er als kritisch-konstruktiv bezeichnet. „Sie ham‘s nicht immer leicht mit mir, aber ich auch nicht mit Ihnen“, umschrieb er die Zusammenarbeit; aber man komme stets zu guten Ergebnissen. Er habe noch nie etwas versprochen, was er nicht auch halten könne. Der Koalitionsvertrag sei ein Leitfaden für fünf Jahre und er bitte um Verständnis, dass nicht gleich zu Beginn alles umgesetzt werde. Man müsse berücksichtigen, dass alles unter haushaltpolitischem Vorbehalt stehe. Natürlich verstehe und sehe er die Aufgabe des BBB, sich für die Interessen seiner Mitglieder einzusetzen. „Dass Sie für Ihre Interessen streiten, steht Ihnen zu, dass wir fair miteinander umgehen, dafür plädiere ich“, so der Finanzminister. Ziel müsse es sein, die Steuereinnahmen zu steigern, nicht eine weitere Verschuldung aufzubauen. Die Bedarfe seien höher als je zuvor. Aber eine immer noch höhere Steigerung der Ausgaben sei nicht möglich.

Wichtiger Bestandteil dieser Strategie sei auch das Karriereportal, das demnächst starte. Ein wichtiger Anteil betreffe aber auch Verbände und Beschäftigte. Er hoffe auf deren Unterstützung, wenn es darum gehe, den öffentlichen Dienst nicht nur schlecht darzustellen, sondern vor allem die positiven Aspekte, wie sicherer Arbeitsplatz, die Möglichkeit von Homeoffice und die Beihilfeleistungen hervorheben. Den Spitzenplatz in der Besoldung nicht zu vergessen. Der sichere Arbeitsplatz mache eventuell aktuell den Eindruck, nicht mehr so wichtig zu sein, wie er schon mal war. Aber die Zeiten ändern sich immer wieder.

Zudem wolle man den Zugang zum öffentlichen Dienst flexibilisieren. Hier sei das Zweite-Chance-Verfahren zu nennen, mit dem auch für Studienabbrecher oder Spätentschlossene der Zugang zum öffentlichen Dienst möglich ist.

Bei den angedachten Einschränkungen der Teilzeitbeschäftigung setzt Albert Füracker auf einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den Verbänden. Der Teilzeitanteil im öffentlichen Dienst sei hoch, vor allem bei Frauen. Dabei stelle man fest, dass die Teilzeitbeschäftigung auch nach der Phase der Kindererziehung mit zunehmendem Alter bestehen bleibe. Hier müsse man durch positive freiwillige Ansätze, z. B. wohnortnaher Einsatz, versuchen, wieder mehr vorhandene Beschäftigte zu mehr Arbeitsleistung zu bringen.

Er lege Wert auf Wertschätzung, so Staatsminister Albert Füracker. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten sehe er als ein wichtiges Signal. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren läuft und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die steigenden Ausgaben für Personal, u. a. auch durch A13 im Grund- und Mittelschulbereich und die Bezügeanpassung, belaufen sich auf 4,25 Milliarden Euro Mehrausgaben im aktuellen Doppelhaushalt. Er setze daher auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Gleichzeitig sei es ihm wichtig, die moderne Verwaltung des Freistaats Bayern zu fördern, der mit an der Spitze der Digitalisierung rangiere. 
 

Silberbach: Der Bund schaut gerne nach Bayern

Ulrich Silberbach freute sich über die stets konstruktive Zusammenarbeit des BBB mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Er führte aus, dass es beim Bund auch vier Jahre nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts trotz mehrfacher Gesetzesentwürfe noch keine verfassungsgemäße Alimentation gäbe. Auch die Nachwuchsgewinnung sei im Bund ein großes Thema. Man blicke hier immer gerne nach Bayern, um sich dort die Vorschläge zur Problemlösung anzusehen. Beim Bund spiele Teilzeitbeschäftigung eine wichtige Rolle, da die Kinderbetreuung in weiten Teilen nicht gewährleistet, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft nur mit einer Teilzeitbeschäftigung möglich sei. Auch Pflege der Angehörigen dürfe hierbei nicht vernachlässigt werden. Ferner müsse die Digitalisierung vorangebracht werden.

Die Fraktionsvertreter

Im Rahmen der Podiumsdiskussion befragte Moderator Tilmann Schöberl Staatsminister Albert Füracker, MdL, Dr. Martin Brunnhuber, MdL (Freie Wähler), Alfred Grob, MdL (CSU), Julia Post, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Arif Taşdelen, MdL (SPD) und Rainer Nachtigall.

Gefragt nach seiner Meinung zum öffentlichen Dienst eröffnet Arif Taşdelen die Runde mit den Worten „Zoll ist toll“. (Anm. d. Red.: sein früherer Beruf war Zollbeamter). Für einen starken Staat, den er für sehr wichtig halte, brauche es auch einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst.  Die Bundesbehörden haben die Nachwuchssorgen schon früh erkannt und entsprechende Anstrengungen unternommen. Er halte die Bezahlung im öffentlichen Dienst für gut. An der falschen Stelle dürfe nicht gespart werden.

Julia Post betont, für wie wichtig sie das Vertrauen in den Staat und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst erachtet. Der Schlüssel für qualifizierten Nachwuchs liege darin, die Organisationsstrukturen zu verbessern und den Quereinstieg zu erleichtern. Hier müsse man sich von Organigrammen lösen und intensivere Projektarbeit betreiben.

Beim Gehalt sei es notwendig, Augenmerk auf die unteren Entgeltgruppen zu legen, um vor allem in den Ballungsräumen einen ausreichenden Lebensstandard sicherzustellen. Das Zweite-Chance-Verfahren sei ein guter Ansatz, ergänzt werden könnte die Nachwuchsarbeit auch durch Werbung für den öffentlichen Dienst auf Social Media. Der Einschränkung von Teilzeit erteilte sie eine klare Absage. Das sei für sie keine Option. Vielmehr sollte das Führen in Teilzeit ermöglicht werden. Auch das bayerische Gleichstellungsgesetz müsse endlich reformiert werden.

Alfred Grob war früher Polizeibeamter. Er mache bei jeder Gelegenheit Werbung für den öffentlichen Dienst! Es gibt spannende Berufe und der öffentliche Dienst sei wichtig. Natürlich habe er auch Defizite erlebt, die er zum Glück erfolgreich intern abklären konnte, was beispielsweise bei den fehlenden Stellen im Polizeibereich gut funktioniert habe.

Die Diskussion um die Teilzeit sei seiner Meinung nach wichtig. Er gehe davon aus, dass Teilzeitbeschäftigte unter gewissen Voraussetzungen bestimmt mehr arbeiten würden, wenn die Arbeitsbedingungen stimmten. Man müsse entsprechende Möglichkeiten aufzeigen.

„Wir haben einen tollen öffentlichen Dienst, der aber auch noch besser werden kann.“

Dr. Martin Brunnhuber plädiert für Präsenz auf Bildungsmessen, um interessierten Absolventinnen und Absolventen den öffentlichen Dienst als potenziellen Arbeitgeber nahe zu bringen. Wichtig sei aber eine Vielzahl von Maßnahmen, vor allem im Bildungswesen. Hier würde er gerne auf Eigenverantwortung vor Ort und regionale Lösungen vertrauen. Prozesse müssten sinnvoll angepasst werden.

Die Thematik um die Teilzeit hält er für sehr komplex. Das habe ihn gerade seine Erfahrung als Schulleiter gelehrt. Er warnt vor übereilten Eingriffen in aktuelle Strukturen und würde Anreize vorziehen. Seiner Meinung nach bedarf es anderer Steuerungsinstrumente und deren Ausgestaltung sollte an den einzelnen Schulen liegen. Die vorhandenen Köpfe müssen die richtigen Aufgaben bekommen, weil wir nicht mehr Köpfe bekommen.

Selbst wenn man mehr Stellen schaffen würde, würde es immer noch an den nötigen Köpfen fehlen. Daher werde es künftig immer mehr darum gehen, genau zu analysieren, was wirklich gebraucht wird. Aber das müsse natürlich auch finanziert werden können. Auch er plädiert für mehr Eigenverantwortung vor Ort. Insgesamt sei es aber wichtig, dass das Gesamtpaket stimme. Mit Blick auf die mögliche Reduzierung von Teilzeit will er die Diskussionen abwarten und verschiedene Meinungen und Vorschläge erörtern.

Abschließend betonte er: Geld für Stellenhebungen und Beförderungen nach Art. 6 i HG könne er derzeit nicht versprechen.

Rainer Nachtigall stellte klar, dass selbst dort, wo die Nachwuchsprobleme noch nicht akut seien, bereits zu bemerken sei, dass die Qualität der Bewerber nachlasse.

Gerade der geforderte Bürokratieabbau verlange aber mehr Einsatz des Einzelnen. Hier müsse mehr Eigenverantwortung und eigenes Ermessen zugelassen werden.

Abschließend gab er dem Finanzminister mit auf den Weg, dass sein größter Wunsch zusätzliche finanzielle Mittel für Art. 6 i des Haushaltsgesetzes wären. Das Tarifergebnis wirke flächendeckend, allein das mit diesen Mitteln mögliche Leistungselement könne den wichtigen Ansporn für den Einzelnen bringen.
 

Karriere-Portal kurz vor dem Start

Dr. Nicole Lang, Ministerialdirigentin im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, ging in einem Fachvortrag im Anschluss auf Zahlen und Fakten zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst ein. Erwartungshaltung aktueller und zukünftiger Generationen von Jobsuchenden, Angebote des öffentlichen Dienstes, Einstieg und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung. Unter anderem gab sie auch einen ersten Einblick in das Karriereportal des Freistaats Bayern, das noch in diesem Quartal an den Start gehen soll. Zum Beispiel stellen dort Beschäftigte ihren Berufsalltag vor und ermöglichen Bewerberinnen und Bewerbern ein erstes Hereinschnuppern in den öffentlichen Dienst.