Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagniert – das spiegelt sich nun auch in der aktuellen Steuerschätzung wider! Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2023 haben sich die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung deutlich verschlechtert. Dem Freistaat wird für das Jahr 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 0,6 Milliarden Euro prognostiziert, für das Jahr 2025 von knapp 0,5 Milliarden Euro.
Füracker fordert: Krise bewältigen!
Ursache sei, so Füracker, die verfehlte Politik der Ampel-Regierung. Sie müsse endlich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. „Es ist allerhöchste Zeit. Es kann so nicht weitergehen, sonst bekommen wir wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land. Mit Ankündigungen und leeren Versprechungen lässt sich diese Krise nicht lösen“, forderte Finanzminister Füracker.
Immerhin seien derzeit keine Korrekturen am aktuellen Haushaltsentwurf nötig. Der Finanzminister lobt Bayerns solide und vorausschauende Haushaltsplanung. Diese bestätige sich nun. „Wir haben mit Blick auf die schwache konjunkturelle Entwicklung bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 solide geplant und uns auf absehbare Rückgänge bei den Steuereinnahmen eingestellt. Fakt ist aber auch: Unsere finanziellen Spielräume sind sehr beschränkt, zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar.“ Derzeit wird der Entwurf des Doppelhaushalts im Landtag beraten. Die Verabschiedung ist für Ende Juni geplant.
Haushalt bringt Impulse für die Wirtschaft
Der Entwurf des Zweijahreshaushalts sieht für 2024 ein Haushaltsvolumen von 73,5 Mrd. €, für 2025 von 76,3 Mrd. € vor und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um + 2,5 % bzw. + 3,6 %. Im Vergleich zum Bund und auch zu den anderen Bundesländern habe Bayern mit 15 Prozent des Haushaltsvolumens die höchste Investitionsquote, so Füracker. Dies sei wichtig, um der Wirtschaft die nötigen Impulse zu bieten.
Der Mai-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,3 % im laufenden und von 1,0 % im nächsten Jahr zu rechnen ist.
Die noch offenen Forderungen des BBB, wie z. B. die Aufnahme weiterer Stellenhebungen in den Entwurf des Doppelhaushalts, sind das nicht die besten Vorzeichen. Gerade angesichts der zunehmenden Engpässe in Sachen Personal, sei es aber wichtig, über kurz oder lang dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nicht ohne Chancen auf berufliches Fortkommen ihren Dienst verrichten und gegebenenfalls auch noch Zusatzaufgaben übernehmen müssen, stellt BBB-Chef Nachtigall klar.