Die künftigen Einkommensentwicklungen sind grundlegend für den öffentlichen Dienst. Motivation, Leistungsanerkennung, Attraktivität als Arbeitgeber und Dienstherr – unzählige Aspekte finden hier ihren Aufhänger. 7 Prozent, mindestens 300 Euro mehr, so lautet die Forderung der Arbeitnehmervertreter. Die Verhandlungen starten Anfang Dezember. Und mit dem Ergebnis, das für den TV-L-Bereich erzielt wird, wird auch immer ein Maßstab für den Beamtenbereich gelegt. Deshalb ist schon während dieser Verhandlungen die Solidarität unter den Beschäftigtengruppen – Tarif und Beamte – wichtig. Den Gewerkschaften, die die Interessen der Angestelltenseite vertreten, stehen 15 Bundesländer (Hessen ist nicht dabei) gegenüber, deren Kassenlagen deutliche Unterschiede aufweisen. So müssen sich etwa auf Arbeitgeberseite innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), in der sich die Bundesländer zusammengeschlossen haben, zwei so verschiedene Länder wie Bremen und Bayern auf einen einheitlichen Standpunkt einigen. Das das nicht einfach ist und auch gerechten Ergebnissen entgegenstehen kann, erschließt sich von selbst. Aus Sicht des BBB verbietet sich – gerade für Bayern – eine Orientierung am niedrigsten gemeinsamen Nenner!

Verhalten positive Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung Ende Oktober lässt sich als verhalten positiv bewerten. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung wird für Bayern ein Einnahme­plus von etwa 1,5 Mrd. Euro, für 2027 etwa 1,8 Mrd. Euro prognostiziert, also eine leichte Verbesserung nach einigen schwächeren Jahren. Gleichwohl bleibt das Wirtschaftswachstum mit 1,3 Prozent für 2026 und 1,4 Prozent für 2027 verhalten. Finanzminister Albert Füracker verdeutlichte: „Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Basis für unsere aktuelle Planung des nächsten Doppelhaushalts. Klar ist: Finanzielle Spielräume für große neue Ausgaben ergeben sich für den Bayerischen Staatshaushalt keineswegs. Im Gegenteil: Bayern wird auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung für unseren Doppelhaushalt 2026/2027 an strikte Ausgabendisziplin und Konsolidierungsanstrengungen gebunden sein.“

Eckpunkte zum kommenden Doppelhaushalt

Am 11. November veröffentlichte die Bayerische Staatsregierung ihre Absichten zum kommenden Doppelhaushalt. Den öffentlichen Dienst betreffend ist vorgesehen ab 2027 1.500 neue Stellen für Lehr­kräfte, 400 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen, 248,5 neue Stellen für die Landratsämter, 200 neue Stellen im Bereich der Polizei, 200 neue Stellen im Bereich der Wissenschaft, 150 neue Stellen im Bereich der Justiz sowie 20 neue Stellen für das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen.

Gleichzeitig aber wird darauf hingewiesen, dass der Personalbereich von Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausgenommen werden kann. Im Haushaltsjahr 2026 werden keine kostenwirksamen neuen Stellen ausgebracht (Stellenmoratorium), ebenso für das Haushaltsjahr 2027 im Bereich der Ministerien. Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erhält den Auftrag bis Ende des ersten Quartals 2026 einen Vorschlag zur Umsetzung des Stellenabbaus über alle Geschäftsbereiche vorzulegen, davon 1.000 Stellen bis 2028, insgesamt 10.000 Stellen bis 2040.

Einschränkungen bei der familienpolitischen Teilzeit

Außerdem, so die entsprechende Pressemitteilung der Staatsregierung, sind „moderate Änderungen bei den Teilzeitregelungen“ vorgesehen. Bei der familienpolitischen Teilzeit erfolgt ab dem 1. September 2027 eine Absenkung des Kindesalters, bis zu welchem die Inanspruchnahme möglich ist, auf 14 Jahre und eine Anhebung der Mindestquote auf 30 Prozent (bisher 20 Prozent). Bei der Antragsteilzeit gilt wie bisher eine Mindestquote von 50 Prozent und die Entscheidung über die Gewährung wird ins Ermessen der Behörde gestellt. Bisher „soll“ entsprechenden Anträgen stattgegeben werden.

Damit endet ein seit fast zwei Jahren währender Diskussionsprozess, in den das Finanzministerium, aber insbesondere auch das Kultusministerium mit den Beschäftigtenvertretern getreten war, mit einer einseitigen Entscheidung der Staatsregierung, die die bisherigen Fortschritte in keiner Weise einbezieht. Der BBB hatte hier immer für Anreize für freiwillige Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung plädiert, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Im zunächst in den Blick genommenen Kultusbereich wurden damit bereits gute Ergebnisse erzielt. Die aktuelle An­kündigung setzt sich über alle gewonnenen Er­kenntnisse hinweg und gilt künftig für alle Beschäftigungsbereiche. „Offenbar hat die bestmögliche Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben bei der Staatsregierung an Stellenwert eingebüßt“, kommentiert BBB-Chef Rainer Nachtigall diese Vorgänge.

Offenbar sollen auch weitreichende Umstrukturierungen stattfinden: Unter dem Vorsitz von Staatsminister Dr. Florian Herrmann soll eine Experten­kommission aus Mitgliedern der Staatsregierung, der Regierungsfraktionen des Landtags und ggf. ausgewiesenen Experten ins Leben gerufen werden, die bis zum zweiten Halbjahr 2026 die aktuellen staatlichen Verwaltungs- und Behördenstrukturen, die Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Ämter, die Beteiligung der Behörden untereinander und den Zuschnitt der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche überprüfen soll.

6 Monate Verzögerung bei der Besoldungsanpassung

Wichtigstes Detail, dass in der Pressemitteilung fast nebenbei erwähnt wird, ist die Tatsache, dass bei der Veranschlagung der Personalausgaben in den Jahren 2026 und 2027 eine zeitliche Verschiebung der Übertragung der Ergebnisse der kommenden Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft der ­Länder auf den Beamtenbereich jeweils um 6 Mo­nate eingerechnet wird.

In der entsprechenden Pressekonferenz hatte Minister­präsident Dr. Söder sehr deutlich gemacht: „Wir sparen zunächst mal bei uns selber“. Das allerdings gehe auf Kosten des öffentlichen Dienstes, warnte Rainer Nachtigall. Diese Verschiebung, die noch dazu bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen angekündigt wird, stellt einen völlig einmaligen Vorgang dar. Für den BBB ein absolutes No-Go! Seit Jahrzehnten hat sich der Freistaat Bayern daran gehalten, das Tarifergebnis des TV-L zeit- und inhaltsgleich, gegebenenfalls systemgerecht auf den 
Beamtenbereich zu übertragen. Das war jedes Mal eine bewusste Entscheidung. Die Tarifgehälter unterliegen den Verhandlungen der Tarifpartner, Besoldung- und Versorgung werden durch Gesetz geregelt. Allerdings entspricht es einem Gebot der Fairness, beide Beschäftigtengruppen gleich zu behandeln und in gleicher Weise an der allgemeinen Einkommens­entwicklung teilhaben zu lassen. Die Tarifverhandlungen sind dabei Indikator für den Beamtenbereich. So auch die bisherige Überzeugung des bayerischen Gesetzgebers, über viele Jahre hinweg.

Mit der nun vorgesehenen Verzögerung von sechs Monaten bricht Bayern mit dieser grundlegenden Überzeugung. Ein Berufsstand soll von der allge­meinen Einkommensentwicklung abgehängt werden, soll ein halbes Jahr auf seine Anpassung warten. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung lässt sich nicht erkennen, außer dass hier das Einkommen durch Gesetz geregelt wird und daher leichter dem Zugriff unterliegt.

Bekenntnis zum Berufsbeamtentum?

Aber was macht es mit der Motivation der verbeamtet Beschäftigten? Welches Bild schafft der Freistaat Bayern nach außen, z. B. gegenüber möglichen Bewerbern? Wie wirkt es sich auf die Tarifverhandlungen aus? Was für einen Einfluss hat diese Ankündigung auf die Erwägungen der Tarifpartner aller Länder? Und wie wirkt es sich auf den notwendigen Zusammenhalt während der Verhandlungen unter den Beschäftigtengruppen aus? Welche Zeichen sind mit einer solchen Ankündigung beabsichtigt?

In der Pressekonferenz, bei der die Eckpunkte zum kommenden Doppelhaushalt bekanntgegeben wurden, sprach der Ministerpräsident von einem Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. „Das kann ich in der nun angekündigten Verschiebung nicht er­kennen!“, so Nachtigall. Verbeamtete Beschäftigte sollen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden. „Noch bevor überhaupt Zahlen im Raum stehen, werden hier massive Sparmaßnahmen angekündigt, die nicht nur einseitig eine Berufsgruppe treffen, sondern zudem noch einen Keil ­zwischen die Beschäftigtengruppen treiben!“ Nun sollen gerade diejenigen herhalten, deren Einkommen per Gesetz geregelt wird – und die damit dem schnellen Zugriff unterliegen.

Der Hinweis Söders, Stoibers Erbe fortsetzen zu wollen, weckt mehr als schlechte Erinnerungen bei den Beschäftigten. Edmund Stoiber stand Anfang der Nullerjahre für einen rigiden Sparkurs, der sich insbesondere durch starke Einschnitte im Öffent­lichen Dienst auszeichnete.

Die Einsparung von Personalkosten ist seit langem Thema jeglicher Haushaltserwägungen. Aber es sind nicht die Beschäftigten, die für diese Kosten verantwortlich sind. Es sind u.a. die immer neuen staatlichen Projekte, die zusätzlichen Personalbedarf verursachen und damit die Kosten in die Höhe treiben. Wo Stellenabbau auf der einen Seite stattfindet, müssen neue Aufgaben mit zusätzlichem Personal abgedeckt werden. So hat z. B. allein die Staatskanzlei während der Amtszeit des Ministerpräsidenten seit 2019 ihre Planstellen um 46 Prozent aufgestockt.

Insofern stellen sich die weiteren Ankündigungen als durchaus zielgerichtet dar. Es müssen vor­handene Strukturen überdacht, Bürokratie abgebaut und die mehrfache Vorhaltung von Strukturen vermindert werden. Die Expertenkommission von Dr. Florian Herrmann hat ein weites Handlungsfeld ins Auge zu nehmen. Dieser Weg ist sehr viel viel­sprechender um vorhandenen Personalbedarf zu reduzieren und dem Arbeitskraftmangel entgegen­zu­wirken – ohne einzelne Beschäftigtengruppen vor den Kopf zu stoßen und zu enttäuschen.

#StehtZuUns – Online-Petition unterzeichnen!

Der BBB stellt sich dem Anliegen der verzögerten Übertragung des Tarifergebnisses entschieden entgegen. „Wir brauchen faire Einkommen für alle. Der Tarifbereich stellt den Maßstab für den gesamten ­öffentlichen Dienst“, so Nachtigall. Es gehe um Motivation, Fachkräftebindung, Erhalt der Vorrangstellung auf dem Bewerbermarkt und als Verwaltungsapparat.

„Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, alle Beschäftig­ten im öffentlichen Dienst gleichermaßen an der allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen“, sagt der BBB-Vorsitzende. Die aktuelle Ankündigung, noch vor Aufnahme der Tarifverhandlungen, sei ein plumper Versuch, auf die Tarifverhandlungen einzuwirken und den Zusammenhalt der Beschäftigtengruppen zu spalten.

Es sei ein fatales Zeichen gegenüber den Beschäftig­ten beider Bereiche, wie hier auf ihre künftigen Einkommen eingewirkt werde. Das habe nichts mit Anerkennung derjenigen zu tun, die dem öffent­lichen Dienst Tag für Tag ein Gesicht verleihen und ihn am Laufen halten.

Um allen Unterstützern des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit zu bieten, ihrer Haltung Ausdruck zu verleihen, hat der BBB eine Online-Petition ins Leben gerufen, vgl. Seite 16. „Steht zu uns!“, verlangt der ­öffentliche Dienst, verlangen seine Beschäftigten beider Bereiche. Das letzte Wort haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wenn sie über die Gesetzes­vorlage zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung entscheiden und bereits vorher, wenn ihnen die Zahlen zum kommenden Doppelhaushalt vorliegen.

Der Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber die Aufgabe, die Finanzen des Freistaates zukunftsfähig aufzustellen. Das ist vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Zeiten und großer internationaler Krisen eine enorme Herausforderung. Um Spielräume für Investitionen als „Motor“ für den wirtschaftlichen Aufschwung künftiger Jahre zu erhalten, ist ein um­fassendes Konsolidierungskonzept zwingend er­forderlich.

Derzeit herrscht Unruhe bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sei es durch die Diskussionen um die Teilzeit-Einschränkungen, um den angekündigten Stellenabbau, um den Einsatz von KI und jüngst auch um die Ankündigung, die Tarifergebnisse für Beam­tinnen und Beamte in Bayern erst um ein halbes Jahr verzögert umzusetzen. Andererseits müssen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes immense Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft möglichst attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten, damit auch in Zukunft gute Fachkräfte gewonnen werden können. 

Die aktuellen Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung zum öffentlichen Dienst sind kein Personalmanagement, sondern sie sind ein politisches Warnsignal. Ich finde es ein Unding, wie hier Politik gemacht wird: Stellenabbau per Presse­konferenz, Tarifverzögerung ohne Abstimmung, Teilzeitbeschränkungen ohne Analyse der Folgen.

Politik gegen die Beamtenschaft kann Minister­präsident Söder das Amt kosten.

Die Staatsregierung zeigt mit den Eckpunkten zum neuen Staatshaushalt deutlich, wie wenig Wertschätzung sie unseren Beamtinnen und Beamten entgegenbringt. Statt der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst (voraussichtlich im Februar 2026) soll die Anpassung der Beamtenbesoldung um ein halbes Jahr verschoben werden. Das ist ein klarer Vertrauens­bruch gegenüber jenen, die Tag für Tag unser demokratisches Gemeinwesen am Laufen halten – in Schulen, bei Polizei und Justiz und allen anderen Dienststellen.

Den Bediensteten wird damit neben den geplanten Einschränkungen bei Familien- und Antragsteilzeit und angekündigtem Stellenabbau ein weiteres un­gerechtes Sonderopfer abverlangt.  Statt fairer Anerkennung der Leistungen aller Ange­hörigen des öffentlichen Dienstes macht die Staatsregierung Politik gegen einen Teil der eigenen Verwaltung.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht klar an der Seite der Beamtinnen und Beamten. Sie sollen an der allgemeinen Gehaltsentwicklung gleichberechtigt teilhaben, deshalb muss der Tarifabschluss ohne Abstriche Eingang in das Besoldungsgesetz finden. Bayern braucht moti­vierte, nicht enttäuschte Staatsdiener.

Ministerpräsident Söder sollte aus der Geschichte lernen: Edmund Stoiber glaubte, er könne nach Zweidrittelmehrheit bei den Landtagswahlen 2003 mit massiven Einschnitten bei der Beamtenschaft – Stichwort 42-Stunden-Woche – den Staatshaushalt entlasten, ohne politisch Schaden zu nehmen. Im Jahr 2007 wurde er von der eigenen Partei, an­geführt von Beckstein und Huber, vom Hof gejagt.

Das sind die Abgeordneten mit Direktmandat