Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zu den Ergebnissen der aktuellen dbb Bürgerbefragung: „Die Ergebnisse unserer Befragung sind eine Katastrophe und ein Weckruf für die Regierung. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf einen neuen Tiefststand gefallen. Die Politik muss handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen.“

Für diesen Vertrauensverlust machen die Befragten nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern die Politikerinnen und Politiker. Geyer: „Die Bundesregierung ist am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert.“

Für die Bürgerinnen und Bürger haben die Reform und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, das Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Infrastruktur dabei höchste Priorität. Gerade in diesen Bereichen bewerten die Befragten die Fortschritte in letzter Zeit als besonders unzureichend. Beim Thema Migration und innere Sicherheit hat sich die Lage im vergangenen Jahr entspannt. „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik. Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden“, so der dbb-Chef.

Zum ersten Mal seit Beginn der Befragung gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, dass sich die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verschlechtert hat (51 Prozent). Für den dbb-Chef liegt das vor allem an der steigenden Aufgabenlast, fehlendem Personal und veralteter Ausstattung. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderung und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht. Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf. Wir brauchen jetzt eine konsequente Aufgabenkritik des Staates. Die Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Leistungen der Staat überhaupt noch erbringen kann und soll und welche eben nicht mehr.“