Rund 70 Mitglieder des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) aus Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen kamen im Gasthof „Zur Post“ in Leipheim zusammen. Thema war der Abbau bürokratischer Hürden und praxistauglicher Lösungen im öffentlichen Dienst. Zu Gast war Landtagsabgeordneter Walter Nussel, MdL, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats. Nussel ging anhand verschiedener Beispiele auf die zunehmende Komplexität der Bürokratie ein, an deren Reduzierung er seit 2017 arbeitet: So werden etwa die Anforderungen an den Bau von Kindergärten und Feuerwehrhäusern immer höhergeschraubt, was zu kaum mehr beherrschbaren Kosten führt. Zudem sind Interessengruppen aktiv, die bestehende An­forderungen weiter auszuweiten versuchen.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des BBB-Kreisausschusses Günzburg Roland Grimm richteten Leipheims Bürgermeister Christian Konrad und BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall Grußworte an die Gäste. Beide betonten die Bedeutung effizienter Verwaltungsstrukturen und praxistauglicher Regelungen, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und ihn für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Im Verlauf der regen Diskussion wurden weitere Beispiele genannt – etwa überzogene Anforderungen im Gesundheitsbereich bei der Dokumentation. Obwohl es nur eine geringe Anzahl „schwarzer Schafe“ gibt, müssten alle einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit für umfangreiche Nachweise und Berichtsformulare aufwenden.

Belastend wirkt laut Nussel auch der Datenschutz, dessen Regelungen viele Abläufe erschweren oder verhindern. Die Überarbeitung des Datenschutzrechts müsse zur Chefsache werden, so der Bürokratiebeauftragte. Klar ist laut MdL Nussel, dass ein jahrzehntelang gewachsener Berg an Vorschriften nicht von heute auf morgen abgebaut werden kann – steter Tropfen höhlt aber hoffentlich den Stein. Zum Abschluss dankte Roland Grimm dem Gast und den Teilnehmenden für den Austausch.