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BBB-Info: BVerfG - Berliner Besoldung in weiten Teilen verfassungswidrig

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Besoldung, Versorgung und Fürsorge sind keine Privilegien, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag und staatspolitische Notwendigkeit

Morgen, 23. Juni 2026 – Tag des öffentlichen Dienstes

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rainer Nachtigall warnt gemeinsam mit Dr. Martin Brunnhuber, dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes vor einer zunehmend gegen den öffentlichen Dienst gerichteten Stimmung und ruft zu-gleich dazu auf, dringend unter allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben.

 

„Dass der Umgang in letzter Zeit mit wichtigen Themen wie Teilzeit, Besoldungsanpassung und der Alimentation für Verärgerung gesorgt hat und weiter sorgt, ist nicht von der Hand zu weisen", stellt der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall klar. „Gleichwohl warten angesichts der gesamtpolitischen Entwick-lung größere Herausforderungen auf uns!“, betont er gemeinsam mit Dr. Brunnhuber.

 

Beim aktuellen „Beamten-Bashing“ müssen wir uns bewusst sein, dass damit die Axt unmittelbar am Berufsbeamtentum angelegt wird." Man könne nicht einzelne Teile aus dem Berufsbeamtentum heraus-brechen und denken, das könne ohne Folgen geschehen. So schwäche man den Staat unnötig und in gefährlicher Weise, warnen beide und fordern: „Wir brauchen einen konstruktiven Dialog, um unser Staatswesen sinnvoll fortzuentwickeln!“

 

Beamtinnen, Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind in vielfältiger Weise am Erhalt unserer Demokratie. Besoldung, Versorgung und Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Beamtin-nen und Beamten seien dabei keine „Privilegien" betonen beide. „Sie sind verfassungsrechtliche Vorga-ben und Teil des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses. Aber vor allem sind sie auch eine staats-politische Notwendigkeit." Der öffentliche Dienst ist nicht nur Verwaltungs- und Umsetzungsorgan, son-dern auch wichtiger und verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger. „Gerade in einer Welt voller Krisen wollen die Menschen einen Staat, der funktioniert und sie beschützt!“, sagen beide.

 

Bei den grundlegenden Fragen zum Bestand des Berufsbeamtentums seien die beiden Regierungspar-teien CSU und Freie Wähler verlässliche Partner an der Seite der Beamtinnen und Beamten gewesen und seien es weiterhin. „Deshalb ist es bei aller Verärgerung in einzelnen Themen wichtig, weiter im Gespräch mit der Politik zu bleiben und auf die Vorteile eines funktionierenden öffentlichen Dienstes für alle hinzuweisen."

 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst hätten deshalb die Wertschätzung ihres Arbeitgebers beziehungs-weise Dienstherrn – und ebenso die Anerkennung der Öffentlichkeit – verdient.

 

Fotocredits: Chris Eberhardt / herreberhardt.de

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